Runter mit dem Schlagbaum, Problem erledigt. So will die CSU Asylbewerber fernhalten, die aus Italien nach Deutschland kommen. Parteichef Horst Seehofer hat das nun vorgeschlagen und damit seinen Einfallsreichtum bei Scheinlösungen belegt. Denn Grenzkontrollen lösen das Problem der EU mit den vielen Flüchtlingen nicht, sie schieben die Menschen allenfalls zurück nach Österreich oder Italien - sollen die doch sehen, wie sie damit klarkommen.
Der viel beschworene menschlichere Umgang mit Flüchtlingen sähe anders aus. Das heißt nicht, dass die jetzige Praxis in Ordnung ist. Italien verstößt offensichtlich gegen europäisches Recht, wenn es Flüchtlinge ohne Registrierung einfach über die Alpen verschwinden lässt. Damit unterläuft Rom das geltende EU-Asylsystem, das dem Land vergleichsweise hohe Asylbewerberzahlen aufbürdet.
Kabinettsbeschluss:Platz für 2000 zusätzliche Flüchtlinge
Bayern sei in einer "echten Notsituation", sagt Staatskanzleichef Huber: Um den Flüchtlingsandrang in den Griff zu kriegen, schafft das Kabinett 2000 zusätzliche Plätze. Bis Ende des Jahres soll der Freistaat damit für 23.000 neue Asylbewerber gerüstet sein.
Innenminister de Maizière verhandelt bereits mit seinem italienischen Kollegen über eine Lösung, nun platzt Seehofer mit dem feindseligen Drohsignal von Grenzkontrollen herein. Das hilft nicht weiter.
Umso bemerkenswerter, dass der CSU-Chef zugleich das bisherige EU-Asylsystem infrage stellt und plötzlich Quoten für Flüchtlinge fordert. Jedes Land müsste dann seinen festen Anteil an Asylbewerbern übernehmen, die meisten von ihnen Deutschland. In Rom könnte sich Seehofer damit unerwartet Freunde machen: Dort fordert man so was seit Langem.