Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge in Bayern:CSU setzt auf Schlagbaum-Politik

Die CSU droht angesichts des Flüchtlingsansturms mit Grenzkontrollen. Die helfen aber kaum, das Problem zu lösen. Stattdessen schieben sie sie zurück nach Österreich oder Italien - ein menschlicher Umgang mit Flüchtlingen sähe anders aus.

Von Roland Preuss

Runter mit dem Schlagbaum, Problem erledigt. So will die CSU Asylbewerber fernhalten, die aus Italien nach Deutschland kommen. Parteichef Horst Seehofer hat das nun vorgeschlagen und damit seinen Einfallsreichtum bei Scheinlösungen belegt. Denn Grenzkontrollen lösen das Problem der EU mit den vielen Flüchtlingen nicht, sie schieben die Menschen allenfalls zurück nach Österreich oder Italien - sollen die doch sehen, wie sie damit klarkommen.

Der viel beschworene menschlichere Umgang mit Flüchtlingen sähe anders aus. Das heißt nicht, dass die jetzige Praxis in Ordnung ist. Italien verstößt offensichtlich gegen europäisches Recht, wenn es Flüchtlinge ohne Registrierung einfach über die Alpen verschwinden lässt. Damit unterläuft Rom das geltende EU-Asylsystem, das dem Land vergleichsweise hohe Asylbewerberzahlen aufbürdet.

Innenminister de Maizière verhandelt bereits mit seinem italienischen Kollegen über eine Lösung, nun platzt Seehofer mit dem feindseligen Drohsignal von Grenzkontrollen herein. Das hilft nicht weiter.

Umso bemerkenswerter, dass der CSU-Chef zugleich das bisherige EU-Asylsystem infrage stellt und plötzlich Quoten für Flüchtlinge fordert. Jedes Land müsste dann seinen festen Anteil an Asylbewerbern übernehmen, die meisten von ihnen Deutschland. In Rom könnte sich Seehofer damit unerwartet Freunde machen: Dort fordert man so was seit Langem.

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Quelle:
SZ vom 10.09.2014
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