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Türkei:Erdoğan hat Kreide gefressen

FILE PHOTO: Turkish President Tayyip Erdogan arrives for a meeting with EU Council President Charles Michel in Brussels

Der politische Hasardeur Erdoğan könnte am Ende seiner Politik fortgesetzter Provokation angekommen sein.

(Foto: FRANCOIS LENOIR/REUTERS)

Wirtschaftskrise, Corona und ein anderer Wind aus Washington: Der türkische Präsident ist in großer Bedrängnis und gibt sich plötzlich als Reformer. Europa sollte ihn darin bestärken - und massiven Druck ausüben.

Kommentar von Tomas Avenarius, Istanbul

Staatsmänner, die politisch überleben wollen, müssen wandlungsfähig sein. Meistens reicht ungenierte Flexibilität, gelegentlich bedarf es prinzipienfreier Skrupellosigkeit. Ein Beispiel dafür bietet der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. In den vergangenen Monaten und Jahren ließ er keine Gelegenheit aus, seine Freunde, Bündnispartner und Nachbarn zu provozieren, ja bis aufs Blut zu reizen.

Die Kriege in Syrien, Libyen, dem Irak und im Südkaukasus, die neo-osmanische Kanonenbootpolitik im Mittelmeer, der Kauf russischer Waffen, die Erpressung Europas in der Flüchtlingspolitik und jetzt die Torpedierung einer Wiedervereinigung Zyperns: Erdoğan hat sich keine Freunde gemacht. Als Hoffnungsträger gilt er bestenfalls in Aserbaidschan, Pakistan oder im Gazastreifen.

Dennoch gibt dieser Erdoğan sich nun als Reformer: Die Türkei "sieht ihre Zukunft in Europa", sagt er. Die Beziehungen zu Russland könnten niemals "die über lange Jahre gewachsene" Freundschaft zu den USA ersetzen. Die Justiz müsse reformiert werden, der Rechtsstaat in der Türkei zu seinem Recht kommen. Der Präsident hat Kreide gefressen. Es fehlte nur noch, dass er die verhassten Griechen das geliebte Brudervolk nennt.

Sich auf Putin zu verlassen wäre zu riskant

Erdoğans Verhalten ist durchschaubar: Er fürchtet den neuen US-Präsidenten Joe Biden. Er beäugt die von Franzosen, Griechen und Zyprer auf etwas mehr Konfrontation gebürstete EU. Er weiß nicht, wie lange er sich bei seinen Kriegen in Syrien, Libyen und dem Kaukasus noch auf das abgekartete Spiel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verlassen kann, bei dem beide Seiten sich kämpferisch geben, aber immer und in bester Übereinstimmung zu gleichen Teilen ihren Schnitt machen.

Nun könnte der politische Hasardeur Erdoğan aber am Ende seiner Politik fortgesetzter Provokation angekommen sein. Möglich war sie nur, weil US-Präsident Donald Trump die Hand über den türkischen Machthaber hielt und weil die EU - wie so oft - zu uneins war, rote Linien zu ziehen.

Jetzt nähert sich die Trump-Ära ihrem Ende. Erdoğan muss damit rechnen, dass bald ein anderer Ton herrscht im Weißen Haus. Wahlsieger Biden wird die eigenen Worte aus dem Jahr 2017 nicht vergessen haben: Der Mann in Ankara sei "ein Autokrat", er müsse für seine dreiste Politik "einen Preis bezahlen". Wenn Biden will, dass Erdoğan bezahlt, muss er nur den Weg frei geben für die Sanktionen, die der Kongress vor einiger Zeit beschlossen hat. Das wäre für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei fatal.

Auch in der sonst zahmen EU ist die Rede von Strafmaßnahmen. Freunde hat Erdoğan in Brüssel keine mehr. Griechen und Zyprer dringen auf Sanktionen, weil sie sich im Mittelmeer bedroht fühlen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht Stimmung gegen Ankara. Selbst die Kanzlerin in Berlin scheint den Türken inzwischen für einen hoffnungslosen Fall zu halten. Aber genau in diesem Moment tut der notorische Störenfried das, was keiner mehr von ihm erwartet hat: Er präsentiert sich als Reformer.

Dass diese angebliche Wende aus der Not geboren und unglaubwürdig wirkt, nimmt ihr nicht jeden Wert für den zukünftigen Umgang mit der Türkei. Entscheidend ist nicht, warum Erdoğan sich bewegt, sondern dass er sich bewegt. Daraus lässt sich Politik machen. Weder Washington noch Brüssel sollten zögern, die sich abzeichnende Schwäche Ankaras zu nutzen und die Türkei durch massiven Druck zu einem verträglicheren, den internationalen Normen halbwegs entsprechenden Verhalten zu nötigen. Erdoğan pokert hoch, aber er reagiert auch auf Härte: Bis jetzt hat er jedes Mal eingelenkt, wenn Putin im Kreml auf den Tisch geklopft hat.

Die Umfragewerte des Präsidenten werden immer schlechter

Bei all dem sind Erdoğans Möglichkeiten zur Kehrtwende im Umgang mit dem Westen begrenzt, selbst wenn er mitzieht. Neben den außenpolitischen Unwägbarkeiten steht ihm in der Innenpolitik das Wasser bis zum Hals. Die Wirtschaftslage ist miserabel. Corona beutelt das Land, ein umfassender Lockdown wäre kaum zu verkraften, könnte aber angesichts steigender Opferzahlen zwingend werden.

Erdoğans Umfragewerte werden immer schlechter, regieren kann er ohnehin nur, weil die rechte MHP ihm im Parlament eine Mehrheit verschafft, durch Duldung. Die Ultranationalisten, Großtürken und Kurdenhasser der MHP haben den Staatschef in der Hand, solange er keinen neuen Regierungspartner findet. Sie wollen keine Abkehr von der Politik der Provokation. Sie wollen noch weit mehr davon.

Das sind die Schwierigkeiten im Umgang mit Ankara: Massiver Druck von außen ist notwendig für einen Wandel der türkischen Politik. Aber entschieden wird darüber allein im Inneren. Und da erscheint jeder Wandel ohne baldige Neuwahlen, ob mit oder ohne Erdoğan, schwierig.

© SZ/saul
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