Beim Zusammentreffen der Gesundheitsminister in Magdeburg war man sich einig: Deutschland braucht Vorbereitungen für den Herbst. Ein Infektionsschutzgesetz, das den gesetzlichen Rahmen für Schutzmaßnahmen gegen das Virus definiert. Eine Testverordnung, die sicherstellt, dass dem Land nicht die Übersicht über die Lage verloren geht. Bloß gekriegt hat Deutschland irgendwie: nix.
In diesen Tagen zuzusehen, wie die Bundesrepublik in die Sommerwelle schlittert und die Politik gleichzeitig nicht in die Gänge kommt, ist schwer erträglich, besonders in Hinblick auf die Testverordnung. Man könnte glauben, die zu verlängern, sei eine simple Angelegenheit: Es gibt eine Pandemie. Also braucht man möglichst viele Instrumente, um Infektionen zu erkennen und Weiterverbreitung zu unterbinden. Das kann nicht ernsthaft an der Finanzierung scheitern, zumal jedes Wiedererstarken der Pandemie viel höhere Kosten verursacht: finanziell, sozial, emotional.
Bürgertests sollten weitergeführt werden
Diese Rechnung sollte eigentlich auch der FDP einleuchten. Es ist für die Verteidiger von Freiheit und Haushaltsdisziplin nichts gewonnen, wenn man am Ende feststellen muss, dass man nicht alles getan hat, um gesundheitliche und wirtschaftliche Risiken für den Herbst zu minimieren. Deshalb sollten die Bürgertests weitergeführt werden - und zwar nicht nur, wie es der Lauterbach'sche Kompromiss vorsieht, für bestimmte Personengruppen. Sondern uneingeschränkt kostenlos für alle, wie bisher.
Wenn man bei der Pandemiebekämpfung Fortschritte machen und Einschränkungen so gering wie möglich halten will, dann ist es sinnvoll, alle Instrumente zur Eigenverantwortung zu stärken. Kostenlose Bürgertests für alle sind so ein Instrument. Sie geben den Menschen die Chance, das gesundheitliche Risiko für sich und ihr Umfeld selbst zu reduzieren. Das ist sinnvoll. Deshalb ist es die Aufgabe der Politik, das hinzubekommen. Finanzierungszank hin oder her.