Das illiberale Brüsseler Genörgel an den deutschen Cannabis-Plänen lässt sich wie folgt zusammenfassen: Was im Falle der EU-Mitglieder Portugal und Niederlande recht und billig ist, nämlich die Entkriminalisierung des Besitzes von Cannabis zum Eigenkonsum, die dort schon seit Jahren praktiziert wird, das soll nun im Falle des EU-Mitglieds Deutschland plötzlich ein Tabubruch sein, ein Verstoß gegen europäisches Recht. Das ist auf den ersten Blick eine etwas seltsame Position. Auf den zweiten Blick ist es der Versuch, die Deutschen, mit Verlaub, für dumm zu verkaufen.
Cannabis-Legalisierung:Die EU versucht, die Deutschen für dumm zu verkaufen
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Kiffen ist in den Niederlanden oder in Portugal inzwischen erlaubt. Warum also sollte Deutschland es nicht auch erlauben dürfen?
(Foto: Justin Sullivan/AFP)Natürlich lässt sich politisch darüber streiten, ob Cannabis legalisiert werden sollte. Wenn aber Brüssel behauptet, Deutschland dürfe sein Strafrecht nicht entsprechend ändern, dann ist das: schlicht falsch.
Kommentar von Ronen Steinke
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