Haschisch:Krümel als Beweismittel

Langsam, aber sicher bewegt sich die deutsche Cannabis-Politik in Richtung Legalisierung. Sogar die Drogenbeauftragte der Bundesregierung denkt über Änderungen nach. Es ist höchste Zeit.

Von Ronen Steinke

Drei Punkte definieren das Lachhafte der deutschen Cannabis-Prohibition. Erstens: Es ist Konsens, dass nicht kriminell ist, wer ein bisschen Gras zum Kiffen in der Tasche hat, darauf hat das Bundesverfassungsgericht schon vor dreißig Jahren gepocht. Zweitens: Die Politik besteht trotzdem darauf, dass der Besitz offiziell strafbar bleibt, bei "geringen Mengen" stellt die Staatsanwaltschaft lediglich irgendwann die Ermittlungen ein. Drittens: Die Polizei muss also wie eh und je ermitteln und sogar kleinste Marihuana-Krümel als Beweismittel asservieren, obwohl sie von Beginn an weiß: Das ist für die Tonne. In jeder Stadt gibt es etliche meist jüngere Menschen, deren Verhältnis zum Rechtsstaat auf diese Weise völlig unnötig gestört wird.

Um also mit dem zu beginnen, was sich an Freundlichem über die Drogenbeauftragte des Bundes sagen lässt, Daniela Ludwig (CSU), die gerade einen Vorschlag zum Thema gemacht hat: Immerhin, sie bewegt sich. Sie spricht sich dafür aus, den Besitz von kleinen Mengen zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Alles bis sechs Gramm wäre dann kein Fall für die Polizei mehr. Aber auch das ist nur das Herumdoktern an einer Politik, die schon lange nicht mehr auf einer rationalen Grundlage steht. Die USA ziehen sich mehr und mehr aus der Kriminalisierung zurück und machen gute Erfahrungen damit, europäische Länder wie Spanien, Tschechien, die Schweiz auch.

Die SPD spricht sich in ihrem Wahlprogramm für eine Entkriminalisierung von Cannabis aus. Grüne, Liberale und Linke sind an diesem Punkt ohnehin schon vor Jahren angekommen, und übrigens auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der nun wirklich nicht für Knochenerweichung steht. Die deutsche Drogenprohibitionspolitik, an der allein die Union noch festhält, ist von gestern. Was nun von der scheidenden Drogenbeauftragten kommt, sind letzte Aufwallungen einer gescheiterten Politik.

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