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Brexit:Johnsons Affront

Boris Johnson hätte sich an das halten müssen, was er unterschrieben hat, nämlich den Austrittsvertrag. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Brüssel nun rechtliche Schritte einleitet.

Von Alexander Mühlauer

In der Sache hat Boris Johnson recht. Als der britische Premier Anfang März die Übergangsfrist für Warenlieferungen von Großbritannien nach Nordirland verlängerte, tat er im Grunde nur das, was wirtschaftlich vernünftig ist. Er erfüllte damit die Forderung der Unternehmen, die Bürokratie nach dem Brexit nicht unnötig früh zu verschärfen. Schließlich wissen die Firmen gerade mal seit wenigen Wochen, was auf sie zukommt. Erst an Heiligabend hatten sich London und Brüssel auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

So richtig Johnsons Entscheidung ökonomisch ist, so falsch ist sie politisch. Der Premier hätte nicht vorpreschen dürfen, er hätte sich mit der EU auf einen Aufschub einigen müssen. Johnson hätte sich schlichtweg an das halten müssen, was er unterschrieben hat, nämlich den Austrittsvertrag. Insofern ist es nur folgerichtig, dass Brüssel nun rechtliche Schritte gegen die Verletzung eben dieses Abkommens einleitet. Die EU kann Johnsons Affront nicht einfach so hinnehmen.

Beide Seiten müssen nun allerdings darauf achten, dass Nordirland nicht zum Spielball der unterschiedlichen Interessen wird. Es braucht eine pragmatische Lösung, die eines unmissverständlich verhindert: eine harte Grenze auf der irischen Insel. Es geht dabei um nicht weniger als den Frieden zwischen Irland und Nordirland.

© SZ/fzg
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