Asylpolitik: Ein großer Deal, oder gar kein Deal

Und, werden sie im Hafen registriert? Ein Schiff mit Flüchtlingen bei der Ankunft im Hafen von Catania, Sizilien. (Foto: Fabrizio Villa/Getty Images)

Die Ampel einigt sich auf eine neue Haltung zur Migration, vor allem die Grünen ringen sich zu einem gewaltigen Schritt durch. Aber auf die Staaten an den EU-Außengrenzen werden sie damit kaum Eindruck machen.

Die europäische Asyldebatte ist seit Jahren festgefahren, aber immerhin hat sich die deutsche Regierung nun zu einer gemeinsamen Linie durchgerungen: Sie ist bereit, Asylanträge künftig bereits an den EU-Außengrenzen prüfen zu lassen - wie es die EU-Kommission bereits im September 2020 vorgeschlagen hatte. Gerade für die Grünen ist das ein gewaltiger Schritt - Flüchtlingsverbände kritisieren Verfahren an den Außengrenzen. Belege für Menschenrechtsverletzungen dort gibt es mehr als genug.