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Corona-Beschlüsse:Nie war die persönliche Verantwortung größer als jetzt

Notbremse an einer Rolltreppe an der KVB-Haltestelle Friesenplatz. Köln, 19.07.2020 *** Emergency brake on an escalator

Die öffentliche Dynamik zeigt eindeutig in eine Richtung: zu mehr Freiheiten. Aber die Kanzlerin hat in den Lockerungsplan auch eine Art Notbremse eingebaut.

(Foto: Christoph Hardt/Future Image/imago images)

Fünf Schritte, drei Säulen, ein Inzidenzwert. Kompliziert? Bei den neuen Regeln kommt es jetzt vor allem auf die Bürger an.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Wenn Freude ein Anzeichen für Zufriedenheit ist, dann ist es mit dem Ergebnis der jüngsten zehnstündigen Bund-Länderberatungen nicht weit her. Das ist bedenklich, weil die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beim jüngsten Corona-Treffen einen Kurswechsel beschlossen haben und so viele Lockerungen anzukündigen hatten wie noch nie in einem Jahr Pandemie - und wie von vielen Bürgern gefordert. Beim Auftritt von Angela Merkel und die Regierungschefs von Berlin und Bayern im Kanzleramt fühlte man sich allerdings eher an den schönen Begriff des Wishful thinking erinnert. Da tun Politiker etwas beinahe wider besseren Wissens und hoffen, dass es gut geht. So wie jetzt bei den geplanten Lockerungen.

Merkel und die Ministerpräsidenten haben erstmals ein großes Lockerungskonzept beschlossen. Fünf Schritte, drei Säulen, ein Inzidenzwert. Kompliziert? Ach was, ein kluger Kopf hat es sogar als Grafik verfügbar gemacht. Die passt zwar nicht auf einen Bierdeckel, aber immerhin auf ein DIN-A4-Blatt. Ob es ihm besser geht als einst der Steuerreform, man sollte nicht darauf wetten. Erstens, weil der Beschluss aus der langen Corona-Nacht so fein ziselierte Regeln enthält, dass sich am besten jeder Bürger ein kleines Handbuch anlegt, das er stets mit sich trägt, um nicht dagegen zu verstoßen. Und weil, zweitens, die zur Schau getragene Detailversessenheit bei den Lockerungsschritten nach Inzidenzwerten in krassem Widerspruch zu dem steht, was Bund und Ländern im Großen bisher nicht gelungen ist: einfach ausreichend und schnell Tests zur Verfügung zu haben und zu impfen, was das Zeug hält. Es sorgt nicht für Zuversicht, dass die Chefs ausgerechnet das, was bisher nicht geklappt hat, zur Voraussetzung machen, damit das mit den Lockerungen gut geht.

Zu den erstaunlichen Erkenntnissen der Nacht gehört auch die, das Maßstäbe und Bewertungen passend gemacht werden können. Vor einem Jahr ging das Land bei einem Inzidenzwert von 50 in den harten Lockdown. Jetzt darf bei 50 großzügig gelockert werden, Einzelhandel, Museen, Galerien, Gedenkstätten, Sportgruppen, Theater, Konzert, Kino, Biergärten und Cafés im Freien. Mal davon abgesehen, dass Friseure, Kosmetikerinnen, Blumen- und Buchhändler ohnehin wieder geöffnet haben. Okay, mag man denken, dafür tragen die Bürger auch Masken und lassen sich testen und impfen. Ja, das ist der Plan. Aber mal ehrlich, testet sich jeder jede Woche freiwillig? Sieht man sich die Protokollerklärung von Sachsen an, in der Michael Kretschmer Öffnungen nur mit verpflichtenden Tests fordert, sicher nicht. Und, wer kontrolliert, dass auch jeder, der sich selbst daheim alleine positiv testet und einen kleinen Laden oder eine Zahnarztpraxis führt, in Quarantäne geht? Eben.

An der Zahl 50 macht sich das ganze Dilemma der fortschreitenden Pandemie fest. Bei dieser Inzidenz ist man aus Sicht des RKI - und auch der Kanzlerin - in einer gefährlichen Zone, in der die Kontakte kaum nachverfolgt werden könnten. Dennoch gibt Angela Merkel der Zahl "einen politischen Puffer", weil ja jetzt systematisch getestet werde. Wirklich? Man könnte großzügig darüber hinweggehen, wären da nicht noch weitere Fragezeichen. Der Impfstoff von Astra Zeneca, zuerst nur für Unter-64-Jährige zugelassen, soll nun doch auch Über-65-Jährige schützen. Die Abstände zwischen erster und zweiter Dosis dürfen bei allen Impfungen noch weiter gesteckt werden. Gilt das auch morgen noch? Der Bürger bleibt ratlos bis verunsichert zurück.

Kurswechsel mitten im Kurvenwechsel

Man muss der Runde zugestehen, dass die Beschlüsse in eine schwierig zu beurteilende Infektionslage fallen, die von der wachsenden Sehnsucht der Bürger nach einem normalen Frühling und dem ebenso stetig zunehmenden Ärger über dilettantische Test- und Impfkonzepte überlagert wird. Die Bundesrepublik befindet sich mitten in einem Kurvenwechsel. Die stetig fallende Infektionskurve ist gestoppt. Noch ist nicht klar, ob sie waagerecht weiterlaufen wird, also die Infektionen stabil bleiben. Oder, ob sie wieder exponentiell ansteigt, die nächste Welle anrollt. Gemessen an den Maßstäben von vor einem Jahr, wäre nicht viel Spielraum für Lockerungen gewesen. Und doch kommt nun das Wort Lockerungen so oft in keinem Corona-Beschluss vor.

Alles wird davon abhängen, ob die Bürger das Konzept mittragen. Jetzt ist jeder gefordert, war der wohl wichtigste Hinweis der Nacht von Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Nie war die persönliche Verantwortung größer als jetzt. Man kann ja schimpfen auf alles das, was in der Verwaltung nicht klappt oder wo die Politik womöglich falsch entscheidet. Aber Fakt ist auch: Ohne jeden Einzelnen trägt kein noch so ausgefeiltes Konzept

Andererseits, eine wirkliche Wahl hatte die Runde im Kanzleramt nicht. Die öffentliche Dynamik zeigt eindeutig in eine Richtung, zu mehr Freiheiten. Jetzt wird zu beweisen sein, ob die nötige Verantwortung dazu kommt, damit diejenigen, die jetzt mutig Lockerungen beschlossen haben, sich irgendwann darüber freuen können. Und nicht die Notbremse ziehen müssen, die die Kanzlerin hat einbauen lassen.

© SZ/aner
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Von Cerstin Gammelin und Henrike Roßbach

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