Rundfunkbeitrag:8,5 Milliarden Euro für die Öffentlich-Rechtlichen

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Wie viel bekommen ARD, ZDF und Deutschlandradio aus den Beitragsgeldern? (Foto: Nicolas Armer/dpa)

Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender sind 2022 leicht gestiegen.

Die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag sind 2022 erneut leicht gestiegen, auf rund 8,57 Milliarden Euro. Dieser Anstieg um 1,7 Prozent erklärt sich durch die letzte Erhöhung des Beitrags. 2021 wurde er von 17,50 auf 18,36 Euro erhöht, durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts allerdings erst zum August. Damit war 2022 das erste Jahr, in dem der höhere Beitrag über alle Monate hinweg eingezogen wurde, so der dafür zuständige Beitragsservice in einer Pressekonferenz am Dienstag.

Die Sender der ARD erhielten demnach insgesamt etwa 5,9 Milliarden Euro, das ZDF 2,18 Milliarden Euro, das Deutschlandradio 250 Millionen Euro. Darüber hinaus werden auch die Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk in den Bundesländern kontrollieren sollen, über den Beitrag finanziert. Sie erhielten 161 Millionen Euro. Auch der Beitragsservice selbst, der für die Erhebung des Beitrags und die Verwaltung der Konten zuständig ist, wird aus dem Geld finanziert, mit rund 178 Millionen Euro. Der Bestand an Beitragskonten ist mit 46 Millionen stabil geblieben.

Als besondere Herausforderungen des vergangenen Jahrs nannte der Geschäftsführer des Beitragsservices, Michael Krüßel, dass man Kriegsflüchtlinge "nicht mit Klärungsschreiben belasten" wolle. Der Rundfunkbeitrag wird fällig, sobald man in einer Wohnung wohnt und auch das Recht auf Arbeit erlangt. Auch Inflation und Tarifsteigerungen hatten Auswirkungen auf den Beitragsservice, unter anderem weil dort noch viele Briefe verschickt werden und die Papierkosten um 44 Prozent gestiegen seien.

Der Geschäftsführer des Beitragsservices legt erstmals sein eigenes Gehalt offen

Leicht rückläufig ist die Zahl derer, die vom Beitrag befreit sind, auf 2,43 Millionen Menschen traf das 2022 zu. Dies entspreche in etwa der Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Einen deutlichen Zuwachs gab es in dem Bereich, den der Beitragsservice "Forderungsmanagement" nennt. Hier geht es um Zahlungserinnerungen, Festsetzungsbescheide und Mahnungen, wenn der Beitrag nicht gezahlt wird. 19,5 Millionen solcher Maßnahmen habe es gegeben. Ein Anstieg, den man sich beim Beitragsservice auch damit erklärt, dass man im vergangenen Jahr erstmals auf des Verschicken von Rechnungen verzichtete, woran sich die Beitragszahler erst gewöhnen müssten. 3,2 Millionen Beitragskonten befanden sich einer der Mahnstufen.

Die Corona-Pandemie hatte schon in den vergangenen Jahren 2020 und 2021 überraschend wenige Auswirkungen auf den Beitrag. 2022 gab es noch wenige Freistellungen von der Zahlungspflicht für Betriebe (32 000). Diese waren möglich, weil sie nachträglich für das Vorjahr gestellt wurden.

Erstmals hat der Geschäftsführer des Beitragsservices, Krüßel, im diesjährigen Jahresbericht sein eigenes Gehalt offengelegt, 203 000 Euro verdiene er mit Sachbezügen. Dass die Diskussion um Intendantengehälter bei den Öffentlich-Rechtlichen die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags betreffe, könne man zumindest beim Beitragsservice nicht feststellen, meinte Krüßel.

Der sich im Zentrum der Krise befindende RBB übrigens erzielte einen Mehrertrag von neun Millionen Euro im vergangenen Jahr. Den Sparzielen des Senders werde dies aber kaum helfen, hieß es bei der Pressekonferenz. Die Noch-Intendantin Katrin Vernau hatte bei ihren Plänen, 40 Millionen Euro aus den RBB-Etats zu kürzen, bereits berücksichtigt, dass die Einnahmen für ihren Sender steigen dürften - Berlin ist ein Zuzugsgebiet, die Zahl der Beitragszahler steigt dort zuverlässig.

Für 2023 wird davon ausgegangen, dass es auch insgesamt einen deutlichen Zuwachs an Wohnungen geben wird. Im vergangenen November startete der Beitragsservice einen bundesweiten Meldedatenabgleich, um alle Beitragszahler ausfindig zu machen.

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