Das Landgericht Potsdam hat der Beschlagnahmung der beiden Compliance-Berichte im RBB stattgegeben, und damit einem Antrag des Untersuchungsausschusses im Brandenburger Landtag stattgegeben. Sie seien dem Ausschuss "in ungeschwärzter und vollständiger Fassung zu übergeben". Das Gericht räumte auch die Möglichkeit einer Durchsuchung der Geschäftsräume des Senders zur Auffindung der Berichte ein. Der Sender hat gegen den Beschluss Beschwerde eingelegt.
Aufklärung im Rundfunk Berlin-Brandenburg:Durchsuchungsbeschluss gegen den RBB
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Der Sender will die Ergebnisse der Skandalaufklärung im Haus nicht herausgeben. Nun gibt es eine richterliche Entscheidung.
Seit Monaten verzögert sich der Abschlussbericht der mit der Aufklärung des RBB-Skandals beauftragten Kanzlei. Nun zeigt sich: Er wird wohl trotz der hohen Kosten niemals kommen.
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