Pressefreiheit in Polen: Kann Europa das wirklich dulden?

Große Aktion für Pressefreiheit: Die Zeitungen "Gazeta Wyborcza" und "Rzeczpospolita" geschwärzt, damals ging es um Belarus. Jetzt ist auch die Existenz der unabhängigen Medien in Polen bedroht. (Foto: Pawel Kula/picture alliance/dpa)

Mit der Übernahme der Polska Press durch einen staatlichen Ölkonzern macht die PiS-Partei einen gefährlichen Schritt in Richtung Autoritarismus. Das muss europäische Politiker zum Handeln zwingen.

Ich habe guten Grund, Alarm zu schlagen. Seit fünf Jahren droht die in Polen regierende nationalkonservative PiS-Partei den Journalisten der privaten Medien damit, sie nach ungarischem Muster an die kurze Leine zu nehmen. Die Partei behauptet permanent, die Mehrheit der Medien werde von ausländischen Regierungen gesteuert und dazu gezwungen, die Arbeit der Regierung zu erschweren. Weshalb die PiS eine "Repolonisierung" fordert: Alle polnischen Medien sollen wieder in polnischen Händen sein und ausnahmslos patriotische Journalisten anstellen, die dann die polnische Staatsräson unterstützen.