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Pressefreiheit:Özkans Vorstoß gescheitert

Die niedersächsische Ministerin Aygül Özkan (CDU) will trotz ihres misslungenen Vorstoßes weiterhin mit den Medien sprechen.

Die Ablehnung kam schnell, und sie kam wuchtig. Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Journalisten in ihrem Bundesland beim Thema Integration von einer gemeinsamen Linie überzeugen wollte. Noch am selben Tag sah sie sich gezwungen zu erklären, dass ihr nichts ferner liege, "als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren". An diesem Montag nun war ihr Projekt "Mediencharta" de facto beerdigt. Zu deutlich, zu einhellig vernichtend waren die Reaktionen - von "absolut überflüssig" (Deutscher Journalisten-Verband/DJV) bis "absolut fassungslos" (SPD).

Veränderung im Betreuungsgesetz

Aygül Özkan während einer Pressekonferenz mit dem niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU).

(Foto: dpa)

Die Pläne aus Özkans Ministerium hatten vorgesehen, dass Vertreter der niedersächsischen Medien bei einem Treffen am 16. August eine Erklärung unterzeichnen, in der sie sich unter anderem verpflichten, künftig über "Herausforderungen der Integration zu berichten, eine kultursensible Sprache anzuwenden, die interkulturelle Öffnung zu fördern, die interkulturelle Kompetenz zu verstärken und Projekte hierfür zu initiieren". Davon ist nun keine Rede mehr.

"Wir wollen bei unserem Runden Tisch Antworten auf die Frage suchen, mit welchen Themen und Projekten man Menschen mit Migrationshintergrund noch besser erreichen kann", erklärte eine Sprecherin Özkans am Montag; die Ministerin war urlaubsbedingt nicht erreichbar. Und die Charta? "Vor dem Hintergrund der entstandenen Irritationen kann es im Moment nur unser Ziel sein, mit den Medien ins Gespräch zu kommen", sagte die Sprecherin. Das bedeutet wohl: Das Projekt ist tot.

Und: Es ist bereits der zweite gescheiterte Vorstoß der jungen Ministerin. Die 38-jährige türkischstämmige Juristin, die am 27. April vom damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) ins Kabinett geholt worden war, hatte sich kurz vor Amtsantritt gegen Kreuze in deutschen Klassenzimmern ausgesprochen und für "ergebnisoffene" Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei plädiert. Beides kam nicht gut an, vor allem in der eigenen Partei. In der aktuellen Aufregung um die "Mediencharta" reagierten die Parteifreunde der Ministerin ebenfalls geschlossen: mit Schweigen. Das dürfte Özkan nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub noch mehr zu denken geben als der lautstarke Protest der Medien.