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Oberlandesgericht Köln:Klage gegen "Tagesschau"-App abgewiesen

Die Frage, ob das Angebot "presseähnlich" sei, spiele bei der Prüfung der Zulässigkeit keine Rolle: In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Köln die Klage von Zeitungsverlegern gegen die App der "Tagesschau" abgewiesen. Beendet ist die juristische Auseinandersetzung damit jedoch nicht.

Die Verlegerklage gegen die Tagesschau-App ist vom Oberlandesgericht Köln abgewiesen worden. Das Gericht stellte in zweiter Instanz fest, dass die ARD für den Internetauftritt Tagesschau.de und die daraus abgeleitete App die nötige Genehmigung besitze und die App als Teil des Telemedienkonzepts der Sendung uneingeschränkt zulässig sei.

Zeitungsverleger halten die kostenlose Tagesschau-App für ein presseähnliches und nicht sendungsbezogenes Produkt und damit für unfaire Konkurrenz, weil die ARD sie mit dem Rundfunkbeitrag finanziert. Zahlreiche Zeitungsverlage, darunter der Süddeutsche Verlag, die Axel Springer AG, die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH und DuMont Schauberg, hatten im Herbst 2011 deshalb in Köln Unterlassungsklage gegen die öffentlich-rechtliche ARD eingereicht.

In erster Instanz hatten sie vor dem Landgericht Köln Recht bekommen, doch dieses Urteil wurde nun aufgehoben. Das Oberlandesgericht stellte fest, die Frage, ob das Angebot "presseähnlich" sei, spiele bei der Prüfung der Zulässigkeit der App für Tablet-Computer keine Rolle.

BDZV geht in Revision

Die Zeitungsverleger wollen das Kölner Urteil zugunsten der App nicht akzeptieren und lassen es vom Bundesgerichtshof überprüfen. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger BDZV kündigte bereits Revision an. Entscheidungen der öffentlich-rechtlichen Sender müssten wettbewerbsrechtlich überprüfbar sein, begründete BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff die Entscheidung.

Seit ihrer Einführung Ende 2010 hat die Tagesschau-App nach ARD-Angaben mittlerweile mehr als vier Millionen Nutzer. Wer die App installiert, kann auf seinem Mobilgerät die Tagesschau live verfolgen, Ausgaben abrufen oder auch einzelne Nachrichten mit Anmoderation und Film sehen. Die App bietet darüber hinaus ausführliche Texte an, die vom Internetangebot Tagesschau.de stammen.