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Reaktionen auf #Nazisraus:Gut gemeint

ZDF-Reporterin Nicole Diekmann hat große mediale Rückendeckung.

(Foto: ZDF Screenshot)

ZDF-Reporterin Nicole Diekmann twittert "Nazis raus", viele Medien und Politiker solidarisieren sich mit ihr. Klasse Sache? Ganz so leicht ist es nicht.

Der Spiegel, die Tagesschau, der Deutschlandfunk - mehrere große Medien haben zu Beginn dieser Woche dieselben zwei Worte getwittert: "Nazis raus". Die Formel, die sonst vor allem auf Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und andere rechtsextreme Positionen skandiert wird, die auf T-Shirts steht und auf Postern in Jugendzimmern, war am Montag der meistgenutzte Hashtag im deutschsprachigen Nachrichtendienst Twitter. Jetzt stand die Zweiwort-Demo-Parole mit einem Mal auf den offiziellen Twitter-Profilen dieser großen Nachrichteninstitutionen und sah dann doch zumindest verwunderlich aus.

Was war passiert? Der Hashtag #Nazisraus, der irgendwo natürlich immer auf Twitter zu lesen ist, wurde am Wochenanfang so groß, weil er in diesem Fall für eine Solidarisierungsaktion mit der ZDF-Reporterin Nicole Diekmann stand. Diekmann, Gesicht des öffentlich-rechtlichen Senders, 77 000 Follower, hatte am 1. Januar "Nazis raus" getwittert. Als ein Nutzer sie fragte, wer für sie ein Nazi sei, schrieb sie - ironisch, und das ist im Netz immer gewagt: "Jede/r, der/die nicht die Grünen wählt." Es kam, wie es die Empörungslogik der sozialen Medien verlangt: Manche nahmen die Antwort ernst. Tagelang erhielt Diekmann Beleidigungen, Mord- und Vergewaltigungsdrohungen. Eine knappe Woche später sprangen Diekmann dann einige große deutsche Medien bei. Und nicht nur sie. Auch der Fußballverein Schalke 04, die Polizei Sachsen und Außenminister Heiko Maas twitterten #Nazisraus.

Das zu sagen, schrieb Maas, müsse "selbstverständlich" sein. Aber ist es das, vom Recht auf freie Rede abgesehen? Und wie polarisierend sollten sich deutsche Medien und ihre Repräsentanten in sozialen Netzwerken äußern? Die Bedeutung von Begriffen kann sich schließlich verändern.

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Die Journalistin hatte sich "Nazis raus" zu Neujahr gewünscht. Wegen einer ungeschickten Formulierung wurde sie daraufhin massiv beleidigt und bedroht. Nun kommen ihr Tausende zu Hilfe.

Die Formel "Nazis raus" wird mindestens seit Beginn der Sechzigerjahre benutzt, nämlich von linken Demonstranten gegen rechtsextreme Parteien. Ende der Achtziger bekam sie neue Relevanz, als Neonazis mit ihrem "Ausländer raus!" wieder sehr laut wurden. Die Fronten waren klar. Wer heute "Nazis raus" ruft, schreibt, twittert, will aus dieser Tradition heraus sicher erst einmal sagen: Fremdenfeindlichkeit wollen wir nicht in Deutschland. Der Nationalsozialismus und seine Ideologie dürfen hier nie wieder Fuß fassen.

Heute nimmt "Nazis raus" für viele Ohren einfach die verbale Gewalt des Rufs "Ausländer raus!" auf und wendet sie gegen die Fremdenfeinde. Wer Hass sät, soll Hass ernten ist die Logik dahinter. Das mag für viele erst einmal befriedigend sein. Klar, "Nazis raus" ist kein durchdachtes politisches Programm. Wo zum Beispiel sollen sie denn hin, die Nazis? In anderen Ländern ihr Unwesen treiben, nur bitte nicht hier? Natürlich müssen Demo-Formeln nicht bis ins Letzte durchdacht sein. Die Frage, ob "Nazis raus" also Medieninstitutionen, zumal öffentlich-rechtlichen, gut steht, beantwortet das aber nicht.

Denn "Nazis raus" polarisiert im Jahr 2019 stärker, als diejenigen wahrhaben wollen, die nun von der "Selbstverständlichkeit" dieser Formel sprechen. Seit rechtsextreme Positionen nicht nur wieder in der Öffentlichkeit präsent sind, sondern sich auch als bürgerlich und mithin als legitimer Teil des demokratischen Meinungsspektrums gerieren - und seit der Rest der Gesellschaft einen Weg sucht, sich dagegen zu wehren, ist auch die Rede von der "Nazikeule" wieder laut. Was noch übrig geblieben ist vom deutschen Konsens ist, dass niemand sich gern "Nazi" nennen lässt. Das hat zwei Folgen: Wer rechtsextrem ist, nutzt die Klage über die "Keule" zur Selbstverharmlosung. Und wer vielleicht einfach nur nicht die liberale Migrationspolitik von Linken und Grünen unterstützt, hat das Gefühl, er werde vorschnell vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Die Solidarisierung per Hashtag mag gut gemeint gewesen sein. Sie zeigt aber, dass auch etablierte und öffentlich-rechtliche Medieninstitutionen sich dem Narrativ von der Polarisierung kaum noch entziehen können, seit man sie "Lügenpresse" schimpft. Aus #Nazisraus spricht die hilflose Sehnsucht nach klaren Grenzen und nach einem gesamtgesellschaftlichen Konsens, die seit ein paar Jahren verloren zu gehen drohen.

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