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Fall Khashoggi:Mord ohne Folgen

Der Mord an Jamal Khashoggi vor einem Jahr sorgte für Bestürzung: Mahnwache vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul.

(Foto: Yasin Akgul/AFP)
  • Der Mord am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi liegt bereits ein Jahr zurück.
  • Bis heute fehlt eine internationale Strafverfolgung.
  • Die Weltgemeinschaft duckt sich weg - auch Deutschland.

Selten, nur sehr selten, hat man über ein monströses Staatsverbrechen so viel erfahren wie über die Hinrichtung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Man weiß, wie seine Mörder scherzten ("Ist das Opfertier eingetroffen?"), bevor der 59-Jährige am 2. Oktober 2018 um 13.15 Uhr das Konsulat des Königreichs Saudi-Arabien in Istanbul betrat. Man kennt auch seine letzten Worte ("Gebt ihr mir Drogen?"), bevor er danach vermutlich mit einer Plastiktüte erstickt wurde. Und man weiß viel über die Vertuschung, das akribische Reinigen des Tatorts und die Flucht der Henker in einem privaten Jet der Firma Sky Prime Aviation, offizielle Kennung HZ-SK2.

Lange musste sich die Weltöffentlichkeit auf die türkischen Medien verlassen, die bereits kurz nach dem Mord an dem Journalisten begonnen hatten, solche Einzelheiten zu berichten. Aber nichts davon reicht an den Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard heran. Die Französin war hartnäckig und überaus gründlich, sie verschaffte sich in der Türkei mit einem eigenen Arabisch-Dolmetscher Zugang zu immerhin 45 Minuten jener Tonbänder, welche die Ereignisse in dem Konsulat festhalten. Vermutlich hatte der türkische Geheimdienst die Räume verwanzt, was die Türkei aber nicht zugeben will.

Insgesamt sind es sogar mehr als sieben Stunden, aber die türkischen Behörden haben sie nicht alles hören lassen. Eine Kopie oder Abschrift verweigerten sie ebenfalls, Callamard hat die Dialoge aus der Erinnerung wiedergegeben. Das saudische Regime blockierte vollständig, erlaubte der Ermittlerin keine Einreise, und die versprochenen Antworten auf ihre Fragen trafen nicht ein. Und doch kam Callamard der Aufklärung so nah, wie dies unter solchen Umständen nur möglich ist.

Agnès Callamard hat nüchtern berichtet, aber es geschafft, ihrer Wut Ausdruck zu verleihen

Ihr Bericht stammt bereits aus dem Juni; Agnès Callamard hat ihn in der typisch nüchternen Sprache der Vereinten Nationen geschrieben, sieben Kapitel, Randnummern, Empfehlungen. Sie hat es dennoch geschafft, ihrer Wut und ihrem Entsetzen Ausdruck zu geben und zugleich der Welt aufgegeben, diesen Mord nicht zu vergeben. Und schon gar nicht zu vergessen.

In der kommenden Woche jährt sich der Fall zum ersten Mal, und leider sieht es so aus, als wolle die Staatengemeinschaft die Ermahnung der UN-Ermittlerin ignorieren. In Saudi-Arabien läuft ein Geheimverfahren gegen einige der an dem Mord Beteiligten, nachdem das Königshaus erst 17 Tage leugnete und log, ist dies die dort derzeit gültige Variante: Ein Mord sei nie geplant und schon gar nicht in Auftrag gegeben worden. Das Ganze sei ein Unfall, die Schuldigen würden nun bestraft. Die Türkei und die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat dürfen bisweilen Beobachter in den Gerichtssaal entsenden. Aber sie dürfen nicht darüber berichten, wie es vor dem Gericht des Königs zugeht. Niemand glaubt die offizielle saudische Geschichte, aber niemand will sich mit den mächtigen Ölprinzen und ihrem neuen starken Mann, Mohammed bin Salman, anlegen. "Too big to jail", zu mächtig fürs Gefängnis, nennen sie dies auf den Fluren am East River, dem Sitz der UN.

"Wir haben 20 Millionen Menschen. Wir haben drei Millionen Staatsangestellte", so hat der Kronprinz gerade in einem Interview dem US-Fernsehsender PBS achselzuckend erklären dürfen. Er habe von nichts gewusst. Und so ist dies der Stand nach einem Jahr: Es gibt kein Grab für Jamal Khashoggi, die Leiche - oder was von ihr nach dem Einsatz einer Säge (die vermutlich um 13.39 Uhr des Tattages verwendet wurde, entsprechende Geräusche finden sich auf den Bändern) übrig ist - bleibt verschwunden. Und es gibt keine Gerechtigkeit.

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Dabei hatte Agnès Callamard genau dies angemahnt, sie hat es mit einer Klarheit getan, die selten ist. Es gehe um "fundamentale Prinzipien der internationalen Beziehungen", die Anti-Folter-Konvention, die auch Saudi-Arabien unterschrieben habe, es gehe um so ziemlich jede Regel des zivilisierten Zusammenlebens der Völker und die Menschenrechte. Aber als hätte sie es geahnt, findet sich auch der Satz, dass es doch so scheine, als würden Mitgliedstaaten lieber an ihre eigenen "nationalen und strategischen Interessen" denken. Der Satz gilt von Washington bis Berlin.

Es gäbe sehr wohl Wege, dieses Verbrechen zu verfolgen, Agnès Callamard hat sie alle aufgezeigt. Einzelne Staaten hätten es in der Hand, sie müssten es nur wollen. Die Türkei als Tatortstaat könnte den Fall zur Anklage bringen, auch in Abwesenheit der mutmaßlichen Täter ist dies nach türkischem Recht möglich. Es wäre immerhin ein Schritt hin zur Aufklärung. Ein Gericht, das öffentlich tagt, Beweise erhebt, Schuldige benennt: Schon dies könnte künftige Nachahmer abschrecken.

Auch in den USA könnte die Justiz den Fall verfolgen. Khashoggi lebte im US-Bundesstaat Virginia, seine Ermordung war eine Attacke gegen "einen der höchsten Werte der US-Verfassung", wie Agnés Callamard schreibt, die Meinungsfreiheit. Wurde der Washington Post-Kolumnist auch auf amerikanischem Boden ausgespäht, dann wären das FBI und die US-Gerichte ohne Weiteres zuständig.

Selbst die internationale Justiz könnte man einschalten bei einem solchen Verbrechen, das weltweites Entsetzen ausgelöst hat. Die Mörder missbrauchten ein diplomatisches Gebäude, sie nutzten den Schutz als reisende Diplomaten. Auch wegen solcher Affronts gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, so schreibt Agnès Callamard, gelte hier "universelle Jurisdiktion". Das bedeutet: Alle Staaten haben das Recht, auf diesen Tabubruch zu reagieren.

Der Sicherheitsrat der UN hat in den vergangenen Jahren schon an so unterschiedlichen Orten wie Libanon, Kambodscha und Liberia spezielle kleine Sondertribunale mit internationalen Richtern geschaffen. UN-Tribunale "sollte man für Massenverbrechen wie Völkermord vorbehalten", gibt der Deutsche Christoph Flügge zu bedenken, der bis vor Kurzem als Richter in Den Haag saß und den serbischen General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilte. Aber er erinnert auch an das Jahr 2006.

Kein Tribunal, kein Mandat kann gegen den Willen der USA entstehen

Damals schufen die UN schon einmal für einen einzelnen Mord ein Tribunal - auf Initiative der Präsidenten der USA und Frankreichs, George W. Bush und Jacques Chirac, die den Ermordeten persönlich gekannt hatten. Eine Autobombe in Beirut hatte Libanons ehemaligen Premier Rafik al-Hariri zerfetzt. Ein "terroristischer Akt", der unabhängig aufgeklärt werden müsse, hieß es damals in einer UN-Resolution.

Natürlich: Nichts geht ohne die Amerikaner, Washington besitzt im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht. Kein Tribunal, kein Mandat kann gegen ihren Willen entstehen, darauf weisen europäische Diplomaten hin, wenn sie erklären, warum man im Fall Khashoggi nichts tun könne. Aber es hat auch noch niemand versucht, Amerika wirklich vor die Entscheidung zu stellen. Deutschland hat einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Und Deutschland hat nicht für eine internationale Strafverfolgung der an der Ermordung Khashoggis Beteiligten geworben. Auch nicht für weitreichende wirtschaftliche oder politische Sanktionen.

Dies wäre sogar ohne große juristische Hürden möglich. Sanktionen können auch gegen Einzelpersonen verhängt werden, so haben die Europäer es mit einer Reihe mächtiger Russen gemacht nach dem Einmarsch auf der Krim, so machen sie es auch mit Vertretern des syrischen Regimes. Sie frieren Konten ein, sie verbieten die Einreise. Solche Sanktionen haben die USA und etwa Deutschland gegen die mutmaßlichen Mörder Khashoggis verhängt, aber eben nicht gegen den Kronprinzen, kritisiert Agnès Callamard. Zwar gelte für jeden immer die Unschuldsvermutung. Aber auch in anderen Fällen würden solche Sanktionen verhängt, wenn es "glaubwürdige Hinweise" gebe, es brauche hierfür keine rechtskräftige Verurteilung. Man solle auch das Auslandsvermögen von Mohammed bin Salman einfrieren.

Als hätte sie schon geahnt, dass die Weltgemeinschaft sich wegducken und von ernsthaften Reaktionen absehen würde, hat Callamard ihrem Bericht einen Abschnitt über "symbolische Reaktionen" hinzugefügt. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos könne es künftig jeweils eine Panel-Diskussion im Namen von Khashoggi geben, schlägt sie vor. Zudem könne man Straßen und Plätze nach ihm benennen und vor dem saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ein Denkmal für ihn errichten. Platz sei genügend vorhanden, merkt die UN-Ermittlerin in ihrem Rapport spitz an.

Auch das ist bis heute nicht geschehen.

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