Ende Juli verkündeten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Auflösung des gemeinsamen Technikinstituts (IRT) zum Jahresende. Ruhe kehrt beim IRT trotzdem nicht ein, denn nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auf SZ-Anfrage bestätigt der Bayerische Rundfunk (BR), dass es am Mittwoch im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens eine Durchsuchung in den Räumen des IRT auf dem BR-Gelände in München gegeben habe. Der Verdacht richte sich gegen ehemalige Mitarbeiter des IRT und einen früheren Patentanwalt, wie der BR bestätigt. Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft München I will man sich dazu auf Anfrage nicht äußern und beruft sich stattdessen auf das Steuergeheimnis.
Nach SZ-Informationen steht das neue Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Patentrechtsstreitigkeiten von 2017. Damals erstattete der BR Strafanzeige gegen den ehemaligen Patentanwalt, der das Institut seit Mitte der 1970er Jahren in patentrechtlichen Fragen beraten hat. Gegenstand der Anzeige waren damals korruptive Untreuehandlungen zu Lasten des IRT. Der Patentanwalt soll über Jahre Erlöse in Höhe von bis zu 200 Millionen Euro am IRT vorbeigeschleust haben, unter anderem indem er Verträge mit der Patentverwertungsgesellschaft Sisvel geschlossen haben soll, die ihn begünstigt haben sollen.
Man unterstütze die Ermittlungen, heißt es von BR und IRT
Der groß angelegte Patentrechtsstreit des IRT gegen den Anwalt endete mit einem Vergleich, in dessen Rahmen er 60 Millionen Euro an das Institut zurückbezahlte. Den Anstalten wurde danach vorgeworfen, sich nicht ausreichend mit den Aktivitäten des IRT auseinandergesetzt zu haben.
"Wir unterstützen die Staatsanwaltschaft in ihren Bemühungen", teilte der BR mit. Als Sitzanstalt des IRT habe man sich im Interesse aller Gesellschafter auch in der Vergangenheit für bestmögliche Aufklärung eingesetzt. Die Ermittlungen vollumfänglich unterstützen, das will man auch beim IRT, wie Sprecher Thomas Schierbaum sagt. Weiter wolle man sich zu einem laufenden Verfahren aber nicht äußern.
Das Institut für Rundfunktechnik ist eine Gemeinschaftseinrichtung aller ARD-Landesrundfunkanstalten, ZDF, Deutschlandradio, Deutscher Welle sowie ORF und SRG. Monatelang hatten die Gesellschafter nach dem Rückzug des ZDF um den Erhalt gerungen. Am Ende konnte man sich allerdings auf keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive einigen, sodass die Liquidation beschlossen wurde.
