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Kooperation mit Verlagen:Streit ums Leistungsschutzrecht

Das ist eine nette Umschreibung für einen immer schärfer ausgetragenen Streit zwischen der Strategie der Internet-Konzerne und den europäischen Institutionen. Bei diesem Prozess treffen Monopolisten wie Google oder Facebook in letzter Zeit öfter auf Regulierungsbehörden, die der Marktmacht Grenzen setzen oder Regeln auferlegen. In diesem Monat wurde gegen Google ein Wettbewerbsverfahren eröffnet, das sich um die Frage dreht, ob Verbraucher beim Preisvergleichsportal des Konzerns wirklich die besten Angebote erhalten. Im ungünstigen Fall für Google droht eine Milliardenstrafe. Ein weiterer Streitpunkt ist, warum Google in Europa kaum Steuern zahlt. Der Konzern muss dringend Imagepflege betreiben.

Leistungsschutzrecht Zwölf Verlage beschweren sich beim Kartellamt über Google
Debatte um Internetkonzern

Zwölf Verlage beschweren sich beim Kartellamt über Google

Nutzt Google seine Marktmacht, um den Zeitungsverlagen zu drohen? Das soll nun das Kartellamt klären. Zwölf deutsche Verlage haben dort Beschwerde gegen den amerikanischen Internetkonzern eingelegt.

Mit den Verlagen wiederum liegt Google in Spanien und in Deutschland im Konflikt - dort gibt es sogenannte Leistungsschutzrechte, die für kurze Anreißertexte von journalistischen Beiträgen im Netz eine Vergütung vorsehen. Als Folge hat der Konzern seinen Dienst Google News in Spanien eingestellt. Zugleich setzen Zeitungsverlage derzeit mit gewachsenem Selbstbewusstsein auf bezahlte Inhalte.

Nicht alle Verlage finden das Leistungsschutzrecht gut, viele sehen in der Zusammenarbeit mit Google vor allem Vorteile: Auf nationaler Ebene verhandelte man schon länger mit dem Suchmaschinenanbieter über bessere technische Partnerschaften. Man sei aber der Meinung, "dass wir noch mehr tun können, insbesondere in Europa", sagte D'Asaro Biondo - besonders um Umsätze, Traffic und Publikumsbindung zu steigern. Dazu sollen Arbeitsgruppen, in denen die Zeitungsverlage dabei sind, an Produktentwicklungen mitarbeiten. auch Start-Ups und reine Online-Publikationen wolle man unterstützen.

Vergeben wird das Geld von einem Beirat, in dem Google, die Verlage und Journalisten sitzen

Kern der Allianz aber ist der Fonds von 50 Millionen Euro pro Jahr, der digitalen Journalismus fördern soll. Vergeben wird das Geld von einem Beirat, in dem Google, die Verlage und Journalismus-Organisationen vertreten sind, und der sich noch konstituieren soll. Er wird über die Projektanträge entscheiden. Auf ähnliche Art entstand vor zwei Jahren in Frankreich auf Druck der Regierung ein Fonds, mit dem Google digitale Projekte förderte - und sich damit von einem drohenden Leistungsschutzrecht gewissermaßen freikaufte. Ob die Initiative dem Journalismus wirklich hilft, ob der Konzern im Valley bessere technische Lösungen für Europas Journalismus im Netz entwickelt und wem das alles hilft, das kann im Moment niemand sagen.

Der Springer-Verlag, dessen Vorstandsvorsitzender vor einem Jahr in der FAZ über seine Angst vor Google schrieb und der immer noch entschlossen ist, das Leistungsschutzrecht in Deutschland durchzufechten, erklärte am Dienstag auf Anfrage: "Wir finden Initiativen, die digitale Innovationen in der internationalen Medienwelt fördern, grundsätzlich begrüßenswert." Man habe aber noch keine "abgeschlossene Bewertung der angekündigten Digital News Initiative von Google vornehmen können".