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"China Info":Wieso im deutschen Regional-TV chinesische Propaganda läuft

China Info Screenshot von Youtube, 6.10.2020

In seinen Beiträgen zeigt "China Info" glückliche Menschen, die ihr Land feiern.

(Foto: China Info/Youtube)

Das Magazin "China Info" zeigt auf privaten Regionalfernsehsendern Material, das sich auch auf chinesischen Propaganda-Kanälen finden lässt. Das ist Teil einer globalen Strategie.

Von Lea Deuber

Fast jeden Tag, 15 Minuten und nur ein Thema: China. Das TV-Magazin China Info ist wohl die intensivste Berichterstattung über China in ganz Deutschland. Das mag überraschen, betreibt das Unternehmen DRF sonst doch drei private Fernsehsender für die Region. Andere Produktionen sind Hund Katze Specht, Unsere schöne Heimat und Oldtimer TV. Seit 2019 kommen dazu Nachrichten aus China, Made in Urbar, einem Ort in Rheinland-Pfalz mit rund 3000 Einwohnern.

Ein eigenes Magazin aus und über China erscheint angesichts der wachsenden Rolle des Landes in der Weltpolitik wie eine wichtige Initiative. Auch weil die Kommunistische Partei aggressiv versucht, ihren Einfluss auf Gesellschaft, Politik und Medien in anderen Ländern auszuweiten. Nie war es deshalb drängender zu verstehen, was in China passiert.

Nur: Trägt China Info dazu bei? Die Themen sind bunt gemischt. Mal geht es um den angeblich erfolgreichen Einsatz von traditioneller chinesischer Medizin im Kampf gegen das Coronavirus, in einer Folge vom März behauptet ein Experte, dass es für einen Ursprung des Virus in China keine Belege gebe. Und in einer Sondersendung heißt es über eine Messe in Peking, sie sei ein Beleg für den andauernden Öffnungsprozess des Landes. Ansonsten erfährt der Zuschauer, dass die Produktion von Mondkuchen "auf Hochtouren" laufe und es "glanzvolle Kulturveranstaltungen" zum chinesischen Nationalfeiertag gegeben habe.

Ausgestrahlt wird das Magazin auf den drei Sendern von DRF Deutschland Fernsehen Produktions GmbH & Co. KG: TV Mittelrhein, Westerwald-Wied TV (WWTV) und DRF1. Dazu auf Facebook und Youtube. Nach eigenen Angaben erreicht DRF1 16 Millionen Menschen in Deutschland, die Regionalsender TV-Mittelrhein und WWTV weitere 1,2 Millionen in Rheinland-Pfalz.

Dass Minderheiten verzweifelt zu fliehen versuchen, erfahren Zuschauer nicht

Das Magazin ist, so lässt sich das zusammenfassen, eine Aneinanderreihung fröhlicher Chinesen, die von allem in ihrem Land stets sehr begeistert sind. Dazu kommen auffällig viele Beiträge aus der Region Xinjiang, die dort meist nur als "Nordwestchina" bezeichnet wird und wo mehr als eine Million Menschen in Inhaftierungslagern einsitzen. Experten sprechen von einem "kulturellen Genozid". Zuschauer von China Info sehen hingegen, wie angeblich die "einzigartige Musikkultur in Xinjiang" belebt wird, scheinbar fröhliche Tadschiken, die in Xinjiang den traditionellen Adlertanz aufführen und ein "kasachisches Dorf in Nordwestchina", in dem der Tourismus den Menschen neue Hoffnung geschenkt haben soll. Dass Angehörige der Minderheiten zu Tausenden verzweifelt versuchen, aus der Region zu fliehen, erfahren Zuschauer nicht.

Verwundern kann das kaum. Das Magazin entsteht in einer Kooperation mit der Guang Hua Media (Deutschland) GmbH. Die Firma ist keine Unbekannte. China versucht seit Jahren systematisch, ausländische Medien zu unterwandern, indem es diese aufkauft oder Anteile erwirbt. Mithilfe von Kooperationen, die für die Partner sehr lukrativ sind, mit Beilagen in renommierten Blättern und Dialogforen, versucht die Regierung, die Debatte über China im Ausland zu steuern. Auch chinesischsprachige Medien, die früher unabhängig berichtet haben, stehen inzwischen weltweit fast alle unter direktem Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas.

Durch globale und regionale Organisationen sind die chinesischsprachigen Medien miteinander verbunden, wie die Chinawissenschaftlerin Mareike Ohlberg in ihrem aktuellen Buch über Chinas Versuche schreibt, westliche Demokratien zu unterwandern. In Europa ist das die 1997 gegründete Association of Overseas Chinese Media, ihr gehören mehr als 60 chinesischsprachige Medienunternehmen an. Ihr Sitz: Das Büro einer der wichtigsten Publikationen der Guanghua Culture and Media Group. Deren deutscher Ableger ist genau das Unternehmen, mit dem die DRF Deutschland Fernsehen zusammenarbeitet.

Guanghua Culture and Media Group kooperiert laut Ohlberg mit allen wichtigen Parteiorganen der Kommunistischen Partei in China und hat Kooperationsvereinbarungen mit den chinesischen Botschaften in mehreren europäischen Ländern, darunter auch in Deutschland.

"Keinerlei Kenntnis" von einer "Regimenähe" des Kooperationspartners

DRF Deutschland Fernsehen erklärt, man habe "keinerlei Kenntnis" von einer "Regimenähe" des Kooperationspartners. Programmchef und Redaktionsleiter Bernd Schmellenkamp sagt: "Die Guang Hua Media hat uns aktuell erneut versichert, dass die Zentrale sowie alle Niederlassungen der Guang Hua Gruppe privatwirtschaftlich organisiert und selbst finanziert sind." Die redaktionelle Endverantwortung soll bei der DRF Deutschland Fernsehen liegen.

Dass man in Urbar nichts vom Hintergrund des Partners wissen will (der sich genau genommen in wenigen Minuten ergoogeln lässt), überrascht. Wie Schmellenkamp selbst sagt, ist ein Redakteur der Sendung Sinologe. Ganz so unvertraut mit dem chinesischen Mediensystem kann dieser nicht sein; auch weil er in der Vergangenheit Texte für die chinesische Volkszeitung geschrieben hat, wie Recherchen der SZ belegen. Sie ist die wichtigste Zeitung Chinas - und offizielles Parteiorgan der Kommunistischen Partei.

Guang Hua Media antwortete auf eine Anfrage der SZ: "Mit der Entwicklung Chinas zur 'Weltmacht' sehen DRF und Guang Hua einen Bedarf der deutschen Zuschauer nach Informationen über China, gleichzeitig auch den Bedarf der chinesischen Unternehmen für Werbungen im deutschen Fernsehen." Mit der Zusammenarbeit könnten beide Bedürfnisse "bestens gedeckt werden."

Aufsicht über die Sender führt die Landeszentrale für Medien und Kommunikation, die Medienanstalt von Rheinland-Pfalz, die ebenfalls so gar nichts merkwürdig finden will an der Kooperation. "Die Berichterstattung aus und Information über China lässt derzeit keine Verstöße gegen rundfunkrechtliche Bestimmungen erkennen", heißt es. Laut Medienanstalt handelt es sich auch nicht um Propagandamaterial der chinesischen Staatsmedien: Dafür bestehe "kein Anhalt". Die Landeszentrale verweist sogar auf Artikel 5 des Grundgesetzes, der die Kooperation schütze. Der Artikel garantiert die Meinungs- und Pressefreiheit.

Material, das sich auf den chinesischen Propaganda-Kanälen wiederfindet

Das Material, das laut der Medienanstalt von Rheinland-Pfalz kein Propaganda-Material sein soll, und das man in Urbar angeblich redaktionell prüft, lässt sich zu einem großen Teil mit wenigen Klicks auf den chinesischen Propaganda-Kanälen wiederfinden. Darunter auch die tanzenden Tadschiken aus Xinjiang. In vielen der fast 400 Folgen von China Info sieht man, dass die Interviews von Mitarbeitern des chinesischen Staatsfernsehens geführt wurden. Dazu ist die Sprache in den Videos meist fast identisch mit den in China üblichen Formulierungen der Staatsmedien, die auf Deutsch meist etwas sperrig klingen.

Dass DRF derzeit kein eigenes Team in China hat, begründet Schmellenkamp mit dem Coronavirus. Es ist unklar, was genau das bedeuten soll. Zumindest in China gibt es seit April selbst in Wuhan keine Einschränkungen mehr, was Drehs angeht. Vor Ort könnten sich Mitarbeiter frei bewegen. Ob ein Team des Senders in der Pandemie ausgereist ist und/oder aktuell auf Visa in Deutschland warte, beantwortete die Firma bisher nicht. An dieser Version hält auch Guang Hua fest: "Da wir zur Zeit nicht in der Lage sind, selbst in China zu drehen, haben wir Videomaterialien von chinesischen Medien, darunter CCTV und Xinhua, abonniert." Das sei angeblich bei allen deutschen Fernsehsendern so. Welche Materialien ausgewählt und wie sie gesendet werden, dafür sei aber der DRF zuständig, so Guang Hua. Man leiste lediglich Unterstützung bei der Übersetzung.

Deutsche Fernsehsender haben Korrespondenten in China, sie setzen nur in Ausnahmefällen Material der Staatsmedien ein. Das wird dann meist gekennzeichnet. Denn freie Berichterstattung gibt es in China nicht. Staats- und Parteichef Xi Jinping fordert absolute Loyalität von Journalisten, sie sollen sich "die Partei zum Nachnamen" machen, wie er 2016 forderte. Kritik am System ist nicht erwünscht. Beim weltweiten Ranking der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen belegt China einen der letzten Plätze.

Eine Prüfung plant die zuständige Medienanstalt nicht. Lediglich wegen einer fehlenden Kennzeichnung soll man mit der Firma im Gespräch gewesen sein - ausdrücklich schon vor der SZ-Anfrage, wie die Landeszentrale betont. Bei der Fernsehausstrahlung wird China Info mit einem am Bildrand eingeblendeten Hinweis als "Business TV" gekennzeichnet. Dazu wird jeweils am Anfang und Ende einer Folge auf die Kooperation mit Guang Hua Media hingewiesen. In der Mediathek und in den sozialen Netzwerken fehlte die Kennzeichnung bis vor Kurzem.

Das sei technisch sehr kompliziert, erklärte der stellvertretende Direktor der Landeszentrale Harald Zehe noch vergangenen Mittwoch. Nach der Anfrage der SZ ging es dann trotzdem ganz schnell. Die Hinweise wurden in der vergangenen Woche zumindest in einigen aktuellen Folgen hinzugefügt. Auch die Kanalbeschreibungen auf Facebook und Youtube wurden geändert.

Ob die Kennzeichnung ausreicht, um die Zuschauer auf den Hintergrund der Produktion aufmerksam zu machen, erscheint zumindest fragwürdig. In Peking dürfte man hochzufrieden sein. Chinas Staats-und Parteichef Xi fordert eine neue globale Medienordnung, die im Sinne Pekings tickt. Boote leihen, um zur See zu fahren, nennt man solche Kooperationen in China. In Urbar scheint man dafür gerne bereitzustehen.

© SZ/hy/ebri

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