Pressestimmen zur Brexit-Einigung "Nun beginnt ein offener Krieg"

Am Mittwochabend verkündet die britische Premierministerin Theresa May ihren Verhandlungserfolg: Ihr Kabinett stimmt dem Brexit-Entwurf zu.

(Foto: Getty Images)

Über fünf Stunden verhandelte die britische Premierminsterin am Mittwoch, bis das Kabinett ihrem Brexit-Entwurf zustimmte. Die Presse ist am Tag danach skeptisch.

Die britische Premierministerin Theresa May hat mit viel Mühe das Kabinett hinter ihren Brexit-Entwurf gebracht. Die Schlagzeilen und Kommentare am Tag danach offenbaren jedoch große Zweifel daran, ob die Einigung lange halte.

"Ein gespaltenes Kabinett, eine gespaltene Partei und eine gespaltene Nation" titelt der linksliberale Guardian. Nach der hart erkämpften Einigung beginne jetzt der eigentliche Kampf. Die nächsten Hürden sind der EU-Gipfel Ende kommender Woche und anschließend die Abstimmung im britischen Unterhaus. Eine Kommentatorin schreibt: "Theresa Mays Brexit-Deal löst nichts: Nun beginnt ein offener Krieg." Die Ministerpräsidentin werde Abgeordnete "überreden, bestechen und anbetteln" müssen. Ein anderer Autor meint: Theresa May habe ihren Zug gemacht. Nun müssten sich die Abgeordneten die Kontrolle zurückholen.

Der konservative Daily Telegraph lässt nicht seinen wiedergewonnen Autoren, Ex-Außenminister und Brexit-Befürworter, Boris Johnson, zu Wort kommen, sondern titelt mit einem May-Zitat: "Es werden schwierige Tage vor uns liegen". Ein Kommentar kommt vom 2017 zurückgetretenen Berater der Premierministerin, Nick Timothy. Er sehe im Entwurf keinen Kompromiss, sondern eine Kapitulation: Im Unterhaus habe May damit "keine Chance".

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Weit hinter dem, was den Wählern versprochen wurde

Die Londoner Times meint: "In fünf Stunden andauernden leidenschaftlichen Debatten hat Theresa May ihr Kabinett überzeugt, ihren Brexit-Deal zu akzeptieren. Sie behauptet, dies sei das bestmögliche Verhandlungsergebnis und sie glaube mit "Verstand und Herz", dass es den nationalen Interessen entspreche." Doch es stehe außer Zweifel, dass der Deal weit hinter dem zurückbleibe, was man den Wählern beim EU-Referendum versprochen hätte, und auch hinter dem, was Theresa May selbst einst zugesagt hätte. Die Schlagzeile lautet dementsprechend: "May vertuscht ihre Fehler".

Die Boulevardzeitung Daily Mail zeigt auf ihrer Titelseite eine kämpferische Theresa May, die eine "fünfstündige Kabinettschlacht" gewonnen habe. Doch sie meint, dass Rebellen aus der eigenen Partei die Ministerpräsidenten binnen weniger Tag zum Sturz bringen könnten.

Ein gegenteiliges Bild zeichnet die europafreundliche Wochenzeitung The New European: Auf ihrer Titelseite steht Theresa May das Wasser bis unter die Nase. Im Hintergrund sind dunkle Wolken und prasselnder Regen zu erkennen.

"Das größte Problem für May liegt nicht in Brüssel, sondern in London"

Auch Zeitungen anderer europäischer Länder blicken skeptisch auf den Durchbruch in London. Die Neue Zürcher Zeitung schreibt: "Das britische Parlament muss voraussichtlich im Dezember dem Abkommen zustimmen. Genau dies erscheint aber höchst unsicher. Einmal mehr zeigt sich, dass das größte Problem für Theresa May nicht in Brüssel, sondern in London liegt." May sei für eine erfolgreiche Abstimmung auf Stimmen aus den anderen Parteien angewiesen, da Euroskeptiker unter ihren konservativen Parteimitgliedern die Gefolgschaft verweigern würden.

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung Berlingske (Kopenhagen) sieht eine unsichere Zukunft für den Zusammenhalt des Kabinetts: "Als Premierministerin Theresa May die Vereinbarung ihrem Kabinett vorstellte, standen sowohl die Regierung als auch die Zukunft des Landes auf dem Spiel: Theresa May läuft Gefahr, noch mehr Minister gehen zu sehen."

Entgegen aller Zweifel zollt die Regionalzeitung Ouest-France Mays Verhandlungserfolg Respekt: "Mit außergewöhnlicher Widerstandsfähigkeit hat Theresa May dem Zynismus in ihrer eigenen Partei getrotzt. Obwohl bereits lange mit ihrem Sturz gerechnet wird, hat die britische Premierministerin gestern die Unterstützung ihres Kabinetts verkündet." Ein geordneter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU sei damit möglich, hänge jedoch von der Zustimmung des Parlaments ab.

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