Brexit "Die richtige Entscheidung ist nicht immer die einfache"

Theresa May erntet Buhrufe im Parlament, spricht aber unbeirrt weiter.

(Foto: dpa)
  • Mit der EU hat sich die britische Premierministerin May auf einen Brexit-Entwurf geeinigt, zu Hause aber wird es ungemütlich für sie.
  • Aus Unzufriedenheit mit ihrer Linie haben zwei Minister ihren Rücktritt erklärt, auch unter den Parlamentariern sind viele skeptisch. Das ist kritisch für May, denn das Parlament muss dem Vertragsentwurf noch zustimmen.
  • Mit einem energischen Plädoyer im Unterhaus versucht sie, ihre Kritiker umzustimmen.

Mit einem kämpferischen Auftritt im britischen Unterhaus hat die britische Premierministerin Theresa May versucht, die Abgeordneten von ihrem Brexit-Plan zu überzeugen. "Wir haben einen entscheidenden Durchbruch erzielt", sagte May. "Wenn Sie gegen das Abkommen stimmen, bringt uns das wieder zurück an den Anfang."

Anfang der Woche hatten sich die Unterhändler von Mays Regierung und der Europäischen Union nach Monaten intensiver Verhandlungen auf einen Vertragsentwurf für den britischen EU-Austritt geeinigt. Das britische Kabinett hatte diesem zunächst zugestimmt, die Lage für May ist dennoch heikel.

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Man endlich ein klares Signal aus Großbritannien bekommen, sagt der deutsche Außenminister. Aus Brüssel ist ebenfalls Erleichterung zu hören - und der Satz: "Wir sind müde, das steht fest."

Am Morgen danach haben der bisher zuständige Brexit-Minister Dominic Raab und die Arbeitsministerin Esther McVey ihren Rücktritt erklärt, weil sie mit Mays Deal nicht einverstanden sind. Auch der Staatssekretär für Nordirland, Shailesh Vara, verlässt die Regierung. Brexit-Hardliner halten die Zugeständnisse an die EU für zu groß, von der anderen Seite wird May aber auch aus dem Lager der Remainer kritisiert, die noch immer auf einen Verbleib in der Europäischen Union hoffen.

Man könne den Brexit natürlich auch sein lassen, sagt May

Entscheidend ist für May nun, ob das britische Parlament ihrem Plan zustimmt. Ob das gelingt, ist jedoch unsicher. Britischen Medienberichten zufolge unterstützen 48 Mitglieder ihrer Konservativen Partei ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin. Der einflussreiche Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hat inzwischen einen entsprechenden Antrag gestellt. Die nordirische Partei DUP, die mit ihren Stimmen bisher die Konservativen unterstützte, hat ebenfalls angekündigt, gegen den Entwurf zum Brexit-Abkommen votieren zu wollen.

In ihrem Aufritt im Parlament scheint May alles daran zu setzen, einen Teil ihrer Kritiker doch noch zu überzeugen. Sie wirbt energisch für den Deal, auch wenn sie einräumt, dass der Prozess bis hierhin "frustrierend" gewesen sei.

Als sie 2016 als Premier angetreten sei, habe es keinen Plan für den EU-Austritt gegeben, manche hätten ihn damals trotz des entsprechenden Referendums sogar für unmöglich gehalten. "Ich habe Tag und Nacht dafür gearbeitet, die Ergebnisse des Referendums zu liefern und sicherzustellen, dass Großbritannien die EU auch tatsächlich verlässt", sagt May.

Der Vertragsentwurf sichere sowohl die Rechte der EU-Bürger im Vereinigten Königreich wie auch umgekehrt die Rechte von Briten in EU-Staaten. Er liefere die Grundlage für eine "Zusammenarbeit, die weiter geht als alles, was die EU mit einem anderen Land vereinbart hat". Keine Volkswirtschaft der Welt, so betont May, verfüge über ein so großzügiges Abkommen mit der EU wie Großbritannien nach dem Brexit. Es gebe eine Freihandelszone "ohne Restriktionen, quer durch alle Sektoren".

Die Verhandlungen mit der EU waren zuletzt insbesondere deswegen ins Stocken geraten, weil man sich in der Frage der inneririschen Grenze nicht einigen konnte. Sowohl Brüssel als auch London wollten Kontrollen zwischen Nordirland und der Republik Irland vermeiden, über das Wie aber war man in Streit geraten. Als Kompromissvorschlag wurde nun eine Übergangsphase bis Ende 2020 vereinbart, für danach liegen drei Optionen auf dem Tisch.

Dazu sagte May, der ursprüngliche Vorschlag aus Brüssel sei nicht akzeptabel gewesen, dann aber habe die EU "eine Reihe von Zugeständnissen" gemacht. Weder die britische Regierung noch die EU sei glücklich mit allen Punkten, am Ende aber müsse man sich einigen. "Die richtige Entscheidung ist nicht immer die einfache."

Mays Auftritt wurde - nicht ungewöhnlich für das britische Unterhaus - immer wieder von Zwischenrufen unterbrochen. Besonders heftig waren diese, als May lakonisch sagte, man könne natürlich auch entscheiden, "den Brexit sein zu lassen". Eine weitere Option sei, ohne Deal aus der EU auszutreten. Letzteres hätte nach der Ansicht von Experten allerdings gravierende wirtschaftliche Folgen.

Am Ende empfahl May den Abgeordneten noch einmal nachdrücklich, dem von ihren Unterhändlern ausgehandelten Entwurf zuzustimmen. Ob sie einige ihrer Kritiker überzeugen konnte, wird sich vermutlich Mitte Dezember zeigen.