Öffentlich-rechtlicher Rundfunk:Die große Postenfrage

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Das Jubiläum der BR-Soap "Dahoam is dahoam" ist momentan eines der netteren Themen im BR. (Foto: Nadya Jakobs/BR)

Auch der BR kämpft gegen Vorwürfe von Intransparenz und Verschwendung. Jetzt sollen Nebentätigkeiten der Direktorinnen und Direktoren gedeckelt werden.

Von Claudia Tieschky

In dieser Woche beginnen die Feierlichkeiten zu fünfzehn Jahren Dahoam is dahoam, die Soap ist zweifellos das Signature-Piece des BR, 800 000 Menschen schauen dem Sender zufolge bundesweit jedesmal den Geschichten aus dem fiktiven bayerischen Dorf Lansing zu. Geplant ist unter anderem ein Familientag für Fans auf dem Drehgelände bei Dachau, und an diesem Montag hat schon mal Schlagersängerin Stefanie Hertel als Jodlerin Nadine Bierbichler einen Auftritt in der Sendung. Anderswo im Programm ist die Stimmung weniger selig. Im BR-Magazin Quer - einem anderen Markenzeichen des BR mit kritischer Recherche und bayerisch-bissiger Tonlage - ging es gerade ziemlich schunkelfrei um die Krise der Öffentlich-Rechtlichen. Befragt wurden auch Passanten.

"Das Funkhaus steht mitten in München, aber stehen wir noch mitten in der Gesellschaft?", fragt der Beitrag, bevor er noch einmal die Schlesinger-Affäre im RBB Revue passieren lässt, ebenso die Vorwürfe der Einflussnahme im NDR und die Ungereimtheiten im eigenen Haus, vor allem die mutmaßlich mehr als 600 000 Euro teure Abfindung für den früheren Kulturdirektor Reinhard Scolik, die kurz nach Vertragsverlängerung vereinbart wurde und zu der der BR und seine Verwaltungsratschefin Ilse Aigner (CSU) schweigen, weil Verschwiegenheit vereinbart wurde. Aigner wolle einer Vereinbarung auf Stillschweigen "künftig nicht mehr zustimmen", heißt es in dem Beitrag, der resümiert: "Der Imageschaden ist da". Es geht auch um die Fragen der Leute, die sich Reporter bei der Arbeit ständig stellen lassen müssen. "Glaubt man uns noch, unter welchem Spardruck wir unser Programm produzieren, wenn gleichzeitig über Geldverschwendung diskutiert wird?"

In der vergangenen Woche musste der BR massive Kritik vom Rechnungshof einstecken

Der BR mit seinen 5200 Mitarbeitern und Erträgen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr ist nicht nur im eigenen Programm auf Selbstsuche. In der vergangenen Woche musste er auch noch massive Kritik vom Rechnungshof einstecken, wegen undurchsichtiger Vergabe von Berateraufträgen, mangelnder Kostenzuordnung, teurer Altersversorgung in den Jahren 2016 bis 2020, bilanziert wurden auch steigende Chefgehälter. In den Stellungnahmen des BR hört es sich jetzt manchmal so an, als hätte der BR unter dem damaligen Intendanten Ulrich Wilhelm nicht mehr viel gemeinsam mit dem Sender unter Nachfolgerin Katja Wildermuth, die im Februar 2021 antrat. Ein Sprecher verweist unter anderem drauf, dass Bezüge für Intendantin, Geschäftsleitung und Führungskräfte abgesenkt worden seien (Wildermuth bekommt 340 000 Euro), die Pensionslasten gesenkt wurden. Der BR habe wichtige Weichenstellungen vorgenommen, erklärt ein Sprecher zum Rechnungshofbericht. "All dies kann sich in diesem Bericht noch nicht widerspiegeln, ist aber bereits in Umsetzung."

Heftig bemüht sich der BR inzwischen auch, dem Vorwurf maßloser Gehälter zumindest ein bisschen entgegenzutreten: Anfang September beschloss die Geschäftsleitung - also Intendantin und die fünf Direktoren - eine Kappungsgrenze für ihre Nebeneinkünfte. Der BR bestätigt das auf Anfrage, zuerst berichtete die Welt am Sonntag darüber. Demnach dürfen die fünf Direktoren nicht mehr als 5000 Euro pro Jahr aus Nebentätigkeiten erhalten, die sie im Zusammenhang mit der ARD oder dem BR ausüben - zum Beispiel Aufsichtsratsposten in Tochterfirmen. Was darüber hinausgeht, werde "ab dem nächsten Geschäftsjahr an den BR abgeführt", erklärt ein Sprecher. Die Direktoren erwirtschaften dann also Geld für den Sender und nicht für sich selber, wenn sie höher bezahlt werden. Ihr reguläres Gehalt gibt der BR zusammengenommen mit knapp 1,3 Millionen jährlich, also im Schnitt 260 000 Euro pro Direktorin oder Direktor an; tatsächlich dürften die Vergütungen aber unterschiedlich hoch sein. Eine ähnliche Kappung der Nebeneinkünfte gibt es bereits beim WDR. Intendantin Wildermuth verzichtet laut BR-Geschäftsbericht ohnehin auf Vergütungen aus solchen Nebentätigkeiten. Technikdirektorin Birgit Spanner-Ulmer dagegen erhielt als Aufsichtsratsvorsitzende bei der Bavaria Studio & Production Services GmbH 12 300 Euro jährlich, wie der BR mitteilt.

Die promovierte Wirtschaftsingenieurin Birgit Spanner-Ulmer ist seit 2012 Technik-Direktorin im BR und arbeitet im Urlaub im Aufsichtsrat der Salzgitter AG. (Foto: Astrid Eckert/BR)

Die promovierte Wirtschaftsingenieurin und frühere Audi-Managerin Spanner-Ulmer, deren letzte Station vor dem BR eine Professur an der Uni Chemnitz war, ist seit Februar 2012 Technische Direktorin des BR; sie stand kürzlich bereits wegen der ihr vertraglich zugesicherten Dienstwagennutzung mit Fahrer auch für private Fahrten in der Kritik. Auch das erklärte der BR als "Ausnahme-Regelung", die mit den alten Zeiten zu tun hätten; jüngere Direktoren-Verträge sähen anders aus.

In den neuen Zeiten soll Spanner-Ulmer nun auch ein lukratives Mandat abgeben, das nicht unter die Kappungsgrenze fällt, da es keinen Bezug zu ARD oder BR hat. Die Technische Direktorin war seit 2016 im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Salzgitter AG. Der Konzern weist im Geschäftsbericht für das Jahr 2021 für seine 25 Aufsichtsräte Vergütungen von insgesamt 1,7 Millionen Euro aus, also 68 000 Euro pro Aufsichtsrat. Auch darüber hatte der Sender selbst bereits im August direkt nach der RBB-Affäre selbst berichtet, da es "BR-intern" Nachfragen gegeben habe. Wildermuth erklärte damals, dass ihr Vorgänger Ulrich Wilhelm der Aufsichtsrats-Nebentätigkeit von Spanner-Ulmer zugestimmt habe, die Technik-Direktorin habe zugesichert, ihrer Arbeit für Salzgitter im Urlaub nachzugehen, hieß es. Spanner-Ulmer selber reagierte am Sonntag zunächst nicht auf eine Anfrage. Der BR teilte mit, dass die Technik-Direktorin das Aufsichtsratsmandat bei Salzgitter im nächsten Jahr auslaufen lassen werde. Ihr Vertrag beim BR läuft noch bis Anfang 2027 - dem Jahr, in dem Dahoam is dahoam wieder ein Jubiläum feiert und der BR, wenn man den Beteuerungen glaubt, dann schon ein ganz neuer Sender ist.

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