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Aserbaidschan:Staatsanwaltschaft schließt Radio Free Europe

Ein Polizist steht in den Redaktionsräumen von Radio Free Europe in Aserbaidschans Hauptstadt Baku.

(Foto: AP)
  • In Aserbaidschan haben die Behörden die von den USA finanzierte Radiostation "Radio Free Europe/Radio Liberty" durchsucht und den Sender geschlossen.
  • Grundlage ist ein Gerichtsbeschluss: Aserbaidschan will untersuchen lassen, ob ausländische Einrichtungen die Gesetze zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen einhalten.
  • Menschenrechtler beklagen, dass die Aktion Teil einer Kampagne der Regierung gegen unabhängige Medien sei.

US-finanzierter Radiosender geschlossen

In Aserbaidschan haben die Behörden eine von den USA finanzierte Radiostation durchsucht. Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) gab bekannt, das Büro in der Hauptstadt Baku sei geschlossen worden. Die Aktion sei Teil einer Kampagne gegen unabhängige Medien und Nichtregierungsorganisationen.

Chefredakteur Nenad Pejic sprach von "aggressiven Bemühungen", seinen Sender zum Schweigen zu bringen. Unlängst war eine Mitarbeiterin festgenommen worden, die Nachforschungen zu Korruption in der Regierung von Präsident Ilham Alijew sowie zu Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan angestellt hatte.

Amerikanisches Außenministerium zeigt sich besorgt

Ein Vertreter des US-Außenministeriums äußerte sich "tief beunruhigt" und forderte Aserbaidschan dazu auf, sich an internationale Vereinbarungen zum Schutz der Pressefreiheit zu halten. Ein Sprecher sagte, es gebe Berichte, wonach mehrere Journalisten festgenommen und verhört worden seien. "Die Gründe für die Verhöre und die Durchsuchung sind unklar." Er rief die Regierung in Baku auf, ihre Verpflichtungen zum Schutz der Pressefreiheit einzuhalten.

Für westliche Länder ist die frühere Sowjetrepublik eine Alternative zu Russland als Öl- und Gaslieferant. Menschrechtler halten der Regierung vor, Kritiker mundtot zu machen und Oppositionelle ins Gefängnis zu stecken. Diese weist die Vorwürfe jedoch zurück.

Ermittler durchwühlen die Redaktionsräume

Nach Angaben von RFE/RL durchwühlten die Ermittler sowie bewaffnete Polizisten einen Safe und konfiszierten Dokumente. Basis sei ein Gerichtsbeschluss, wonach die Einhaltung von Gesetzen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch ausländische Einrichtungen untersucht werden sollte.

Chefredakteur Pejic kündigte an, die Arbeit fortzusetzen. RFE/RL wird vom US-Kongress finanziert. Der Sender wurde in Zeiten des Kalten Krieges bekannt, als er seine Sendungen nach Russland und in andere Sowjetrepubliken übertrug.

Kritik an der aserbaidschanischen Regierung wächst

"Die Regierung von Präsident Ilham Aliyev vernichtet systematisch die unabhängigen Medien eins nach dem anderen", kritisiert die Organisation Reporter ohne Grenzen. Sie stuft Aserbaidschan auf seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 160 von 180 ein. Erst Anfang Dezember war die regierungskritische Journalistin und Mitarbeiterin von Radio Swoboda, Khadija Ismayilova, verhaftet worden.

Die autoritäre Führung des Landes geht nach Einschätzung von Menschenrechtlern massiv gegen Andersdenkende vor. Demnach gibt es inzwischen mehr als 100 politische Gefangene in Aserbaidschan. Unter den teils schon seit Monaten ohne Urteil in Untersuchungshaft sitzenden Menschen sind etwa die international bekannte Bürgerrechtlerin Leyla Yunus und ihr Mann Arif Yunus.

© SZ.de/AFP/Reuters/mest/kat
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