Soziales: Nahles: Sozialleistungen für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihren Vorstoß verteidigt, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger grundsätzlich erst nach fünf Jahren Arbeit zu gewähren. Dies sei keine Schlechterstellung der derzeitigen Praxis, sagte in Berlin. Doch einige Urteile des Bundessozialgerichts hätten hier für Unklarheiten gesorgt. Ihr Gesetzentwurf sorge jetzt für mehr Klarheit. Insgesamt handele es sich nur um wenige Fälle, die von dem Gesetz betroffen seien. Doch sie habe dieses Schlupfloch rechtzeitig schließen wollen, sage Nahles.

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat ihren Vorstoß verteidigt, Sozialleistungen für in Deutschland lebende EU-Bürger grundsätzlich erst nach fünf Jahren Arbeit zu gewähren. Dies sei keine Schlechterstellung der derzeitigen Praxis, sagte in Berlin. Doch einige Urteile des Bundessozialgerichts hätten hier für Unklarheiten gesorgt. Ihr Gesetzentwurf sorge jetzt für mehr Klarheit. Insgesamt handele es sich nur um wenige Fälle, die von dem Gesetz betroffen seien. Doch sie habe dieses Schlupfloch rechtzeitig schließen wollen, sage Nahles.