Dessau-Roßlau (dpa) - Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der Länder haben nach dem Anschlag von Halle eine stärkere Prävention und mehr Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gefordert. Die Gesellschaft müsse sich klar gegen Hass und Hetze positionieren, die zunehmende Verrohung der politischen Kultur und die Öffnung des gesellschaftlichen Diskurses für rechtsextreme und rassistische Narrative dringend gestoppt werden, erklärten sie zum Abschluss ihrer Jahreskonferenz am Mittwoch in Dessau-Roßlau.
"Halle war keine Attacke, Halle war der Ernstfall", sagte Sachsen-Anhalts Integrationsbeauftragte Susi Möbbeck. Präventionsarbeit müsse flächendeckend und dauerhaft ausgebaut werden. "Wir brauchen nicht nur mehr und verlässlich mehr Geld für Präventionsprojekte, sondern es muss auch viel mehr gegen Radikalisierung im Netz getan werden", sagte sie.
Die Integrationsbeauftragte des Bundes, Annette Widmann-Mauz, hatte zuvor bei der Bekämpfung von Rechtsextremisten bei allen Beteiligten einen langen Atem angemahnt. "Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Langstreckenlauf", sagte die CDU-Politikerin.
Das Internet dürfe nicht als rechtsfreier Raum missbraucht werden, forderten zudem die Beauftragten der Länder. Es braucht Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer, Beratungsstellen, Vereine und eine engagierte Zivilgesellschaft, die in der Lage ist, Widerspruch zu leisten, wenn Menschen wegen ihrer Herkunft oder ihrer Religion ausgegrenzt werden.
Nach dem Anschlag in Halle auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss müsse auch dem Letzten klar sein, dass Rechtsextremismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit reale Gefahren seien, die konsequent und nachhaltig bekämpft werden müssten, erklärte Widmann-Mauz. Der Kampf dagegen könne nur gelingen, wenn alle Hand in Hand arbeiteten - von der Prävention bis zur Strafverfolgung, erklärte sie. Bei dem Anschlag eines 27-Jährigen waren am 9. Oktober zwei Menschen getötet und zwei Menschen verletzt worden.
Die Integrations- und Ausländerbeauftragten forderten zudem die Arbeit von Migrantenorganisationen zu stärken. Sie seien Interessenvertreter und Brückenbauer. Durch Begegnungen entstehe auch Sympathie füreinander. Die Integrationsbeauftragte von Berlin, Katarina Niewiedzial, verwies darauf, wie wichtig Beratung und Betreuung seien für Menschen, die Rechtsextremismus im Alltag erlebt haben - vom heruntergerissenen Kopftuch oder Bildern im Internet.
Auf ihrer zweitägigen Konferenz widmeten sich die Integrations- und Ausländerbeauftragten auch dem Thema Zuwanderung von Fachkräften. "Wir möchten nicht nur, dass sie kommen, sondern dass sie bleiben und nicht das Gefühl vermittelt bekommen, ausgegrenzt zu werden und in einer Atmosphäre der Angst leben zu müssen", betonte der Integrationsbeauftragte von Rheinland-Pfalz Miguel Vicente.