Koalition will keine Kitarechtsreform mehr vor der Wahl

Potsdam (dpa/bb) - Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Koalition lehnt den Vorschlag der Linksfraktion nach einem neuen Anlauf der geplanten Reform des komplizierten Kitarechts noch vor der Landtagswahl im Herbst ab. „Einen Vorgang, der schon in dieser Legislaturperiode wegen der Komplexität am Ende auch gescheitert ist, jetzt auf den letzten Metern der Legislaturperiode nochmal im Schnellverfahren irgendwie anzustoßen, ist wenig seriös“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag in Potsdam. Die Träger müssten beteiligt werden. „Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine größer angelegte Kitareform durchführen und durchführen müssen.“

Die oppositionelle Linksfraktion schlägt einen Mindestanspruch von acht Stunden für die Betreuung für alle Kinder nach dem ersten Geburtstag bis zum Grundschuleintritt ohne Prüfung vor. Derzeit umfasst der Anspruch nach Angaben des Bildungsministeriums bis zur Einschulung mindestens sechs Stunden Betreuung, für Kinder im Grundschulalter mindestens vier Stunden. Nicht alle Kinder hätten in allen Orten Brandenburgs die gleichen Chancen, kritisierte die Linke-Abgeordnete Kathrin Dannenberg. Sie fordert auch ein einfacheres Finanzierungssystem, das für Konflikte sorgt.

SPD-Fraktionschef Daniel Keller lehnte den Gesetzentwurf ab und warnte vor einer finanziellen Bindung in dreistelliger Millionenhöhe für die nächste Landesregierung und den Landtag. Es müsse jedoch geschaut werden, zügig das sehr komplizierte Kitarecht zu verändern. Keller kritisierte, dass die Linksfraktion nicht sage, wo dafür eingespart werden solle, das halte er nicht für glaubwürdig.

SPD, CDU und Grüne hatten 2019 vereinbart, das Kita-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Dabei sollten klare Verantwortlichkeiten bei der Finanzierung und praktikable Essensgeldregelung geschaffen werden. Die Kitas klagen zudem über Personalmangel.

Die frühere Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), die im April vergangenen Jahres zurückgetreten war, hatte die Kitarechtsreform verschoben und dabei auf den Landkreistag verwiesen, der wegen mehrerer Krisen um mehr Zeit gebeten hatte. Die Verschiebung war auf Kritik bei Verbänden gestoßen. Geplant war ursprünglich, das Kitarecht bis Anfang 2023 grundlegend zu reformieren. Dabei sollen unter anderem der Bildungsauftrag von Kindertagesstätten klarer definiert und die Finanzierung einfacher gestaltet werden.