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Familienrecht:Einer betreut, der andere zahlt

Das Recht dagegen bildet diese Wirklichkeit nur holzschnittartig ab. Wenn es um den Unterhalt für das Kind der getrennt lebenden Eltern geht, dann hängen die Gerichte immer noch am Klischee des Zahlvaters (seltener ist es eine Zahlmutter): Ein Elternteil betreut das Kind und erfüllt damit seine Pflicht, für das Kind zu sorgen, der andere Elternteil überweist den monatlichen Regelsatz, der beispielsweise - unterste Einkommensstufe, Kinder zwischen sechs und elf Jahren - 364 Euro beträgt. Es gilt also: Einer betreut, der andere zahlt - ihn trifft die "Barunterhaltspflicht", wie Juristen das ausdrücken. Für die Zwischentöne der sozialen Realität, für die vielen Abstufungen der Elternkooperation: Dafür haben die Gerichte noch kein wirklich taugliches Modell entwickelt.

Engagierte Väter zahlen drauf

Erst im März dieses Jahres hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Problem beschäftigt. Ein Polizist und eine Lehrerin hatten nach der Scheidung notariell vereinbart, die 2001 geborene Tochter "nach dem sogenannten Wechselmodell" zu betreuen: Wöchentlich an zwei Tagen und alle zwei Wochen von Freitag bis Sonntag sollte die Tochter beim Vater sein. Die größere Last hatte freilich die Mutter zu tragen, auch, weil der Vater wegen seines Schichtdienstes nicht immer verlässliche Zusagen machen konnte. Dennoch, sein Anteil an der Betreuung war beträchtlich - weshalb er nicht der alleinige Zahler bleiben wollte. Am Ende entschied der BGH zugunsten der Frau: Solange das "Schwergewicht der Betreuung" bei einem Elternteil liegt, muss der andere allein den "Barunterhalt" bestreiten.

Nur bei einem echten Fünfzig-zu-fünfzig-Modell sieht der BGH Raum für eine Aufteilung der Zahlungen. Immerhin: Der BGH-Familiensenat unternahm einen Versuch, die Schieflage ein wenig zu korrigieren. "Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinausgehendes Umgangsrecht wahr, dessen Ausgestaltung sich bereits einer Mitbetreuung annähert", dann sei eine Verringerung seiner Zahlungspflicht möglich. Und zwar, indem er eine oder mehrere Rangstufen in der Düsseldorfer Tabelle herabgestuft wird, das ist die Rechentafel des Unterhalts. Wirklich viel ist damit nicht gewonnen: Eine Stufe abwärts bringt 20, vielleicht 30 Euro. Die echten Kosten der Mitbetreuung - vom Kinderzimmer über Fahrtkosten bis hin zu den Mahlzeiten - bleiben an demjenigen hängen, der sich trotz Zahlungspflicht bei der Betreuung engagiert. So wie dies bei Familie Schneider der Fall ist.

Die Botschaft müsse doch lauten: "Ihr seid Eltern, ihr bleibt Eltern."

Nach Einschätzung von Heinrich Schürmann, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg, ist das Karlsruher Gericht zu sehr an einem Familienmodell alter Prägung orientiert: "Der BGH hat die Chance verpasst, das System zu öffnen." Die Botschaft müsse doch lauten: "Ihr seid Eltern, ihr bleibt Eltern." Genau dies müsse auch über das Unterhaltsrecht transportiert werden. Das jetzige Modell signalisiere dem zahlenden Elternteil eher, dass er mit der Geldüberweisung seine Verantwortung bereits erledigt habe. "Wir brauchen ein Unterhaltssystem, das die Kosten des Umgangs mit den Kindern abbildet."

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Das Müttermonopol ist gebrochen - der Bundestag verabschiedet ein historisches Gesetz, das es Vätern leichter machen soll, ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder zu erwirken. Die neue Rechtsprechung enthält jedoch bedenkliche, womöglich verfassungswidrige Fehler.   Von Heribert Prantl

Eine wirkliche Reform - da müsste wohl der Gesetzgeber ran - muss allerdings praktikabel bleiben. Darauf weist der Deutsche Familiengerichtstag hin: Ein Ansatz, der nach realen Betreuungszeiten differenziere, stieße an "Erkenntnisgrenzen" und bürdete den Familiengerichten große Lasten auf. Realistisch sei daher nur ein Modell, in dem nicht jede Änderung der Kinderbetreuungszeiten zu einer Anpassung des Unterhalts führe.

Erik Schneider verfolgt die BGH-Urteile aufmerksam. Noch ist es ihm unangenehm, die Besuchszeiten akkurat zu notieren und eine Klage mit einem Anwalt vorzubereiten. "Wenn ich dann nur um 18 Euro heruntergestuft werde, ist mir das den Ärger nicht wert", sagt er. Auch im Interesse von Tochter Lena will er den Frieden in der Patchworkfamilie aufrechterhalten. Diese wird bald größer: Seine Lebensgefährtin bekommt ein Baby. Sie möchte zwei Jahre Elternzeit nehmen. Erik Schneider plant, ein Jahr zu pausieren. "Dann reduziert sich der Unterhalt von alleine, weil ich eh nicht mehr so viel Geld habe", meint er. Aber mehr Zeit wird der Vater haben - für Lena und das neue Kind.

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