Stuttgart (dpa) - Nach dem Aus für das Betreuungsgeld kommt ein neuer Vorschlag zur Verwendung der freiwerdenden Mittel aus Baden-Württemberg: Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) fordert, mit dem Geld Alleinerziehende besser zu unterstützen.
„Wir sollten die 900 Millionen Euro, die für das Betreuungsgeld zur Verfügung stehen, nutzen, um einen Kindergeldzuschlag für Alleinerziehende einzuführen. Viele haben ein sehr geringes Einkommen, leiden unter dem höchsten Armutsrisiko“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag).
Von Forderungen an den Bund, das Geld an die Länder weiterzugeben, hält Friedrich nichts. „Wir freuen uns zwar über jede Unterstützung seitens des Bundes beim schnellen Ausbau der Kinderbetreuung in Baden-Württemberg. Aber ich glaube, das Geld wäre bei den Alleinerziehenden besser aufgehoben“, sagte er.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag das auf Betreiben der CSU eingeführte Betreuungsgeld gekippt, weil für derartige Leistungen nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Union und SPD wollen Anfang September entscheiden, wie mit den freiwerdenden Mitteln des Bundes umgegangen werden soll. Das Betreuungsgeld war für Eltern vorgesehen, die ihr ein- oder zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.