Kulturpolitik in Ungarn:476 Medien aus einer Hand - kartellrechtlicher Wahnsinn

Die Literatur wird auch sonst streng rangenommen. Das ehemals renommierte Budapester Petöfi-Literaturmuseum bekam 2018 als neuen Leiter einen ehemaligen Redenschreiber Orbáns: Szilárd Demeter eröffnete den Mitarbeitern bei der Übernahme, dass das Museum ab sofort "ein Kraftzentrum" der ungarischen Literatur zu sein habe. Sein Budget wurde von 2019 auf 2020 verdreifacht. Seither entscheidet der stramme Nationalist Demeter darüber, was gute Literatur ist, welche Autoren zu Buchmessen geschickt werden und welche Schriftsteller Stipendien bekommen.

Außerdem wurde 2015 die "Talententwicklung im Karpatenbecken" (KMTG) gegründet, eine regimetreue Schreibakademie, die viermal so viel Geld erhält wie die herkömmliche ungarische Schriftstellervereinigung. "2018 bekam die KMTG 1,4 Milliarden Forint. Zum Vergleich: Nur das Nationaltheater bekam zu dem Zeitpunkt noch mehr Geld. Dieser Betrag ist dermaßen unproportional im Vergleich zu den Zielen, die damit erreicht werden sollen, dass der Verdacht im Raum steht, das Geld sei für anderweitige Zwecke ausgegeben worden." So steht es in "Hungary turns its back on Europe", einem Buch, das sich seit Kurzem jeder im Netz frei herunterladen kann, ein erschütterndes Dokument, in dem ungarische Professoren, Künstlerinnen, Lehrer, Schriftsteller skizzieren, mit welcher Wucht Ungarns Regierung die Kultur, den Bildungssektor, die Forschung und die Medien angreift und zerstört.

Gehirnwäsche - und die EU schaut zu, als nützlicher Idiot

Im Grunde, so die Autoren des Buches, ist es immer dieselbe Vorgehensweise: Die Regierung gräbt bestehenden Institutionen das Wasser ab, "indem sie ihnen alle Bezüge zusammenstreichen und sie mit Medienkampagnen überziehen. Parallel dazu werden neue Institutionen errichtet, die sich durch maximale Loyalität der Regierung gegenüber auszeichnen und irrsinnige Budgets zugesprochen bekommen."

Attila Vidnyánszkys Nationaltheater bekam zusätzlich zu der Verdoppelung des Budgets und all den sonstigen Vergünstigungen und Sonderzuschüssen noch eine weitere Milliarde Forint fürs Jahresprogramm. Mit dem Geld sollen sie in die Provinz gehen, um dort ihre mal folkloristischen, mal nationalistischen Stücke aufzuführen (auf Nachtkritik.de sagte Vidnyánszky mal, er wolle in seinen Stücken Heldengeschichten erzählen und nicht "im Schlamm der Wirklichkeit" verharren).

András Máté, einer der Autoren des Buches über Orbáns Generalangriff auf die Kultur und all das, was Europa ja eigentlich so ausmacht, ist emeritierter Logikprofessor. Er sitzt in einem Nebenraum der Budapester ELTE-Universität, und die Melancholie scheint auf seinen Schultern zu liegen wie ein schwerer Wintermantel. Máté sagt, Orbán führe "einen Krieg gegen die Bildung und das seit zehn Jahren".

Schon 2010 hieß es von Seiten der Regierung über Universitäten: "Indem wir große Mengen öffentlichen Geldes opfern, unterhalten wir Institutionen, die nicht den Interessen der Wirtschaft dienen, da sie keinen Wert erzeugen, sondern zur Staatsverschuldung beitragen." Seither ist das Verhältnis nicht besser geworden. 2012 wurden die Zuschüsse an die Universitäten um 30 Prozent zurückgefahren. 2009 fingen 62 Prozent der Schulabgänger in Ungarn ein Studium an, ähnlich wie in den übrigen OECD-Ländern. Bis 2015 fiel diese Zahl aber auf 52 Prozent, wohingegen sie im EU-Schnitt auf 75 Prozent stieg. Kein anderes EU-Land fällt in Sachen Lesekompetenz zwischen 2010 und 2015 derart in den Pisa-Leistungen ab wie Ungarn. Seither ging es noch weiter bergab.

Man bekommt hierzulande mit, wenn in Ungarn die Gender Studies aus der Liste der zulässigen Studiengänge gestrichen werden. Oder dass die von George Soros finanzierte Central European University nach einer beispiellosen antisemitischen Hetzkampagne außer Landes getrieben wurde. Aber dass Orbán das eigene Volk gezielt verdummt, das geht in all diesen ungarischen Hiobsbotschaften unter.

Anna Lengyel, die Theatermacherin zählt ruhig auf: "Antitsiganismus und Antisemitismus, Kulturzerstörung, Gleichschaltung - alles sehr schlimm. Aber am schlimmsten ist die Zerstörung der Bildung. Was sie da in einem Jahr kaputtmachen, braucht Generationen, um es wieder aufzubauen." Volkswirtschaftlich dürfte dieser Krieg gegen Bildung und Forschung einen riesigen Schaden anrichten, "aber es nützt der Regierung - weniger kritische, weltoffene, diverse Leute".

Und die wenigen, die noch übrig sind, haben kaum Plattformen, auf denen man sie hören würde und sie sich austauschen können. Womit wir bei den Medien wären, das gehört auch zur Zerstörung der ungarischen Kultur. Viktor Orbán ließ seit 2015 mehrere Oligarchenfreunde alles an Medien zusammenkaufen, was sie bekommen konnten. Am 28. November 2018 schenkten diese Oligarchen dann der frisch gegründeten Mitteleuropäischen Presse- und Medienstiftung (KESMA) all ihre Tageszeitungen, Internetportale, Fernseh- und Radiosender, Wochenmagazine, Gratiszeitungen. Wie es der Zufall will, sind Vorstand und Aufsichtsrat der Stiftung ausnahmslos mit Personen besetzt, die Orbán treu ergeben sind. Wir sprechen hier von 476 Titeln. Kartellrechtlich ist das blanker Wahnsinn, aber Orbán erklärte, die Kesma-Stiftung sei von nationalem Interesse, da ist dann kartellrechtlich nichts zu machen. Jetzt gibt es also mitten in Europa dieses Land, in dem 476 Medien aus einer Hand kommen, die allesamt täglich verkünden, wie wunderbar Orbán sei und wie schrecklich die EU.

András Máté ist mittlerweile völlig in seinem Polstersessel eingesunken. Er sagt, ihn erinnere die Situation an das Ende der Siebzigerjahre, die bleierne Zeit, mit einem Unterschied. "Damals gab es Hoffnung auf ganz kleine Verbesserungen. Heute hab ich keine Hoffnung."

Die EU vielleicht? Máté seufzt. 2015 habe er noch gehofft, dass die EU Orbán endlich in seine Schranken weist. "Seither wurden von Brüssel Hunderte rote Linien gezogen", sagt Máté. "Das Einzige, was passierte, ist, dass Orbán sie alle übertreten hat." Na ja, übertänzelt. Zwei provokante Schritte vor, ein konzilianter Schritt zurück, schon gab sich die EU zufrieden.

Übrigens will Viktor Orbán den Brüsseler Politiker Günther Oettinger als Co-Vorsitzenden für seinen neu gegründeten Nationalen Rat für Wissenschaftspolitik gewinnen. Dieser Rat entscheidet fortan über die Finanzierung der Forschungsprojekte, soll heißen, er nimmt die Universitäten noch enger an die Leine. Oettinger sagt, er prüfe das Angebot. Eine eindrücklichere Definition für nützlicher Idiot gibt es kaum.

Corona ist mittlerweile auch in Budapest angekommen. Die Regierung sagt, das Ausland sei schuld. Das Virus gleiche der Migration, beide wollen in das ungarische Leben eindringen. Aber Schulen, nein, die muss man nicht schließen. Klingt nach Donald Trump. Der ist aber ja auch eines von Orbáns Vorbildern.

© SZ vom 14.03.2020/cag
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Joci Marton, Pressebild für Seite 3
Kostenlos nur im Zusammenhang mit dem Interview von J. Adorjan.

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Joci Márton ist alles, was einem in Ungarn das Leben schwer macht: homosexuell, Rom und LGBTQ-Aktivist. Von einem, der seine Vielfältigkeit feiert.

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