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Türkische Chronik (XXIX):Weder Apathie noch politische Eskalation helfen

Würden die Türken aber am 16. April die Verfassungsänderung ablehnen oder die Wahl unerwartet aus Panik abgesagt werden, dann wird Präsident Erdoğan alles tun, um den Ausnahmezustand nicht aufzuheben. Damit ginge die weitere Schwächung des Einflusses in Syrien einher, und Erdoğan müsste die Unterdrückung der Kurden in der Türkei noch einmal verstärken. Manche Kritiker sagen, er hoffe sogar auf einen Aufstand, um stärker daraus hervorzugehen.

Was muss angesichts dieser auch geostrategisch verheerenden Aussichten getan werden? Weder Apathie noch aggressive politische Eskalation sind nützlich. Die EU hat die Türkei lang genug ignoriert. Sie ist nie ehrlich gewesen und hat die Türken und die Kurden hingehalten. Diese Gesellschaft an der Nase herumzuführen, war wie ein Spiel mit dem Feuer, einfach weil es ein Unbehagen darüber gab, lange überfällige Lösungen für all die Probleme zu finden. Eine klare Perspektive der EU-Mitgliedschaft war die Lösung. Leider ist dieser Moment für immer verloren. Die Türkei hat eine scharfe Rechtskurve eingeschlagen und ist nun dazu verdammt, Feindseligkeit und Zweifel zu produzieren (und zu exportieren). Damit spielt Erdoğan. Er wird nicht aufhören, bis die EU eindeutig anerkennt, dass seine Werte antidemokratisch sind, oder die Verhandlungen von ihr beendet werden.

Türkische Chronik Wer wird diesen Krieg gewinnen?
Türkische Chronik

Wer wird diesen Krieg gewinnen?

Der Fall Yücel zeigt: Erdoğans erstes Angriffsziel ist nach wie vor die unabhängige Presse. Aber die Journalisten in der Türkei geben nicht kampflos auf.   Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Können wir damit überhaupt noch umgehen? Ich glaube, dass wir zumindest die gesetzliche Basis dazu haben; wir benötigen das volle Engagement der guten Kräfte in der EU. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg fühlt sich nach einer Phase der Unentschlossenheit gestärkt. Zwar ist die Beziehung zur Türkei schon immer schwierig gewesen, doch das hat sich durch den Putschversuch im vergangenen Juli schlagartig geändert. Der EGMR muss nun über die Verpflichtungen der Türkei gegenüber westlichen Normen entscheiden. Der EGMR zögerte zuerst und beschäftigt sich erst seit kurzem mit diesem Fall. Er glaubte, dass das Verfassungsgericht der Republik Türkei (AYM) für die Beschwerden der Dissidenten und Journalisten verantwortlich sei, die seit Monaten inhaftiert sind und denen jeglicher Kontakt zu ihren Anwälten verwehrt ist. Das AYM blieb aber wegen Erdoğans Wut still.

Die Klagen von Inhaftierten in Straßburg könnten entscheidend werden - auch im Fall Yücel

Erst kürzlich bestätigte der EGMR die gute Nachricht, dass er sich schnellstmöglich mit zwei spektakulären Fällen befassen werde: mit der Klage von Ahmet Altan, Autor und Chefredakteur der Zeitung Taraf, und der seines Bruders Mehmet Altan, einem Akademiker; und zweitens mit dem Fall Şahin Alpay, einem Kolumnisten und einer zentralen Figur des Liberalismus in der Türkei. Beide Fälle haben den gleichen Kern: Diese "Verdächtigen" sind seit Monaten inhaftiert und gehen davon aus, dass die Anschuldigungen schlichtweg auf unbegründeten Meinungen basieren und sie unrechtmäßig gefangen gehalten werden.

Dies sind die beiden Pilotfälle der Türkei nach dem Putschversuch - und natürlich werden viele andere wie der des Welt-Journalisten Deniz Yücel hinzukommen; und man wird zu beobachten haben, wie die Erdoğan-Regierung sich dazu verhält. Die rechtliche Bewertung der massiven Unterdrückung in einem Partnerland, das mit der EU "verhandelt", wird von entscheidender Bedeutung sein, auch für die Beziehungen des Landes mit dem Westen im Ganzen.

Der Europarat hat sich gegenüber anderen Fällen wie Aserbaidschan und Russland apathisch verhalten, und dies lässt Erdoğan hoffen, dass es ihm vor Gericht ähnlich ergehen könnte. Aber er darf nicht vergessen, dass die Türkei ein ganz besonderer Fall ist. Dieser wichtige Rechtsstreit erfordert den vollen Einsatz von Juristen aus der ganzen EU. Erdoğans Regierung muss deutlich gemacht werden, dass wir nicht im Europa der 1930er Jahre leben. Das hoffen wir zumindest.

Türkisches Tagebuch

Der Autor, geboren 1956, ist Journalist, Blogger und Träger des European Press Prize. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Deutsch von Natalie Broschat.