Türkische Chronik (XVIII) Demokratie in der Türkei - wenn alles zerrinnt

Sollten Erdoğan und sein Team eines Morgens nicht als Demokraten aufwachen, sei der Traum vorbei, sagt ein Kollege unseres Gastautoren am Telefon.

(Foto: AFP)

Die EU friert die Beitrittsverhandlungen ein, Erdoğan fordert die "nationale Mobilisation". Tag für Tag sehen wir der Türkei zu, wie es sich in eine Republik der Angst verwandelt.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Tja, das ist das Ende. Mehr oder weniger jedenfalls, wenn man liest, wie es laut dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten um den Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU steht. Nachdem das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hat, die Verhandlungen einzufrieren, legte Österreich ein Veto ein, mit dem es eine gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedsstaaten verhinderte, von denen immerhin 27 andere mit dem Parlamentsvotum nicht einverstanden waren. Die Slowakei spricht mittlerweile von Gesprächen mit "offenem Ende". Man hat die Türkei von einem Verhandlungspartner zum "Kandidaten" degradiert, und es sieht nicht so aus, als würden in der Sache demnächst neue Kapitel aufgeschlagen. Anders gesagt: Der Türkei-Fall wurde in die Kühltruhe verbannt.

Zur Person

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt regelmäßig Gastbeiträge. Deutsch von Jonathan Horstmann.

"Der Traum ist aus", sagte mir ein Kollege am Telefon. "Wenn jetzt nicht das Wunder eintritt, dass Präsident Erdoğan und sein Team eines Morgens plötzlich als Demokraten aufwachen und den türkischen Bürgern all ihre Grundrechte und Freiheiten zurückgeben, werden wir alles zerrinnen sehen."

Der Schritt der EU war unvermeidlich, denn alle Indikatoren zeigen ja den rapiden Abbau der fragilen demokratischen Ordnung in der Türkei. Das Nachbeben des verpfuschten Putsches, in dem Erdoğan vielen Beobachtern zufolge seinen Willen zu einer beschleunigten Machtergreifung offenlegte, zerrte am Geduldsfaden der EU-Länder. Seit dem 15. Juli hat Erdoğan sein Land in einen Zustand versetzt, der an Weißrussland erinnert. Das österreichische Veto schlägt den letzten Nagel in den Sarg mit der Aufschrift "Türkisch-Europäische Perspektive".

Bericht für Bericht wurden wir in den vergangenen Wochen auf Autoritarismus eingestimmt. Am Montag stellten die Verfassungsexperten der Venedig-Kommission des Europarats einen 47 Seiten langen Bericht vor, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Säuberungsaktionen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen die Verfassung verstießen. In den Details offenbart sich das ganze Elend der betroffenen Rechte und Freiheiten. Schon am vergangenen Freitag war die Entscheidung des European Network of Councils for the Judiciary bekannt geworden, keine türkischen Richter und Staatsanwälte mehr zu vertreten, da der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte in der Türkei nicht mehr unabhängig von der Regierung sei. Die Türkei treibt ab vom europäischen Justizwesen, dem es seit den Fünfzigerjahren angehörte. Es ist eine hochdramatische Entwicklung.

Anschlag in der Türkei Wie Erdoğan den Anschlag in Istanbul instrumentalisiert
Türkei

Wie Erdoğan den Anschlag in Istanbul instrumentalisiert

Der türkische Präsident übt für den Anschlag einer Splittergruppe der kurdischen Untergrundorganisation PKK auf Polizisten Rache - an der prokurdischen HDP. Ausgerechnet.   Von Deniz Aykanat

Noch ein Bericht: Die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists gibt an, dass mindestens ein Drittel der weltweit eingesperrten Journalisten in der Türkei inhaftiert seien - 81 von insgesamt 259. Andere Organisationen sprechen sogar von mindestens 146 Personen, die unter vorgerichtlichem Arrest stünden. Das wäre mehr als die Hälfte aller Journalisten, die hinter Gittern sitzen. So oder so handelt es sich um eine Schande beispiellosen Ausmaßes. Um die Misere zu verstehen, muss man sich eigentlich nur anschauen, wie es um ebendiese zwei wichtigen Säulen der Demokratie bestellt ist: die Justiz und die Medien.