Süddeutsche Zeitung

Türkische Chronik (XVIII):Demokratie in der Türkei - wenn alles zerrinnt

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Die EU friert die Beitrittsverhandlungen ein, Erdoğan fordert die "nationale Mobilisation". Tag für Tag sehen wir der Türkei zu, wie es sich in eine Republik der Angst verwandelt.

Gastbeitrag von Yavuz Baydar

Tja, das ist das Ende. Mehr oder weniger jedenfalls, wenn man liest, wie es laut dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten um den Stand der Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU steht. Nachdem das EU-Parlament mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt hat, die Verhandlungen einzufrieren, legte Österreich ein Veto ein, mit dem es eine gemeinsame Stellungnahme der Mitgliedsstaaten verhinderte, von denen immerhin 27 andere mit dem Parlamentsvotum nicht einverstanden waren. Die Slowakei spricht mittlerweile von Gesprächen mit "offenem Ende". Man hat die Türkei von einem Verhandlungspartner zum "Kandidaten" degradiert, und es sieht nicht so aus, als würden in der Sache demnächst neue Kapitel aufgeschlagen. Anders gesagt: Der Türkei-Fall wurde in die Kühltruhe verbannt.

"Der Traum ist aus", sagte mir ein Kollege am Telefon. "Wenn jetzt nicht das Wunder eintritt, dass Präsident Erdoğan und sein Team eines Morgens plötzlich als Demokraten aufwachen und den türkischen Bürgern all ihre Grundrechte und Freiheiten zurückgeben, werden wir alles zerrinnen sehen."

Der Schritt der EU war unvermeidlich, denn alle Indikatoren zeigen ja den rapiden Abbau der fragilen demokratischen Ordnung in der Türkei. Das Nachbeben des verpfuschten Putsches, in dem Erdoğan vielen Beobachtern zufolge seinen Willen zu einer beschleunigten Machtergreifung offenlegte, zerrte am Geduldsfaden der EU-Länder. Seit dem 15. Juli hat Erdoğan sein Land in einen Zustand versetzt, der an Weißrussland erinnert. Das österreichische Veto schlägt den letzten Nagel in den Sarg mit der Aufschrift "Türkisch-Europäische Perspektive".

Bericht für Bericht wurden wir in den vergangenen Wochen auf Autoritarismus eingestimmt. Am Montag stellten die Verfassungsexperten der Venedig-Kommission des Europarats einen 47 Seiten langen Bericht vor, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Säuberungsaktionen in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch gegen die Verfassung verstießen. In den Details offenbart sich das ganze Elend der betroffenen Rechte und Freiheiten. Schon am vergangenen Freitag war die Entscheidung des European Network of Councils for the Judiciary bekannt geworden, keine türkischen Richter und Staatsanwälte mehr zu vertreten, da der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte in der Türkei nicht mehr unabhängig von der Regierung sei. Die Türkei treibt ab vom europäischen Justizwesen, dem es seit den Fünfzigerjahren angehörte. Es ist eine hochdramatische Entwicklung.

Noch ein Bericht: Die in New York ansässige Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists gibt an, dass mindestens ein Drittel der weltweit eingesperrten Journalisten in der Türkei inhaftiert seien - 81 von insgesamt 259. Andere Organisationen sprechen sogar von mindestens 146 Personen, die unter vorgerichtlichem Arrest stünden. Das wäre mehr als die Hälfte aller Journalisten, die hinter Gittern sitzen. So oder so handelt es sich um eine Schande beispiellosen Ausmaßes. Um die Misere zu verstehen, muss man sich eigentlich nur anschauen, wie es um ebendiese zwei wichtigen Säulen der Demokratie bestellt ist: die Justiz und die Medien.

Mag die europäische Orientierung der Türkei auch an ihr Ende kommen, für die albtraumhaften Manöver Erdoğans gilt das keineswegs. Der Terroranschlag in Istanbul hat mindestens 44 Leben ausgelöscht, und auf den Schock folgte unverzüglich hartes Durchgreifen von oben. Mehr als 500 Vertreter der prokurdischen HDP wurden festgenommen, außerdem mindestens 200 Bürger, die sich in sozialen Medien kritisch positioniert hatten. Der Wahnsinn und die Hexenjagd, die das Land seit dem Putsch in Aufruhr versetzen, malen ein immer schwärzeres Bild. Bürger, die sich im Dissens mit Erdoğan und der AKP befinden, müssen fürchten, man könne auch sie nun einkerkern. Tag für Tag sehen wir einem großen Land dabei zu, wie es sich in eine Republik der Angst verwandelt.

Als habe das österreichische Veto noch einer Rechtfertigung bedurft, macht Erdoğan keine Anstalten, seinen autokratischen Vorstoß in Taten und Worten zu drosseln. Während einer seiner Ansprachen an die Vertreter türkischer Kommunen, die er in seiner Amtszeit zur Tradition gemacht hat, wetterte er über die ausländischen Mächte und behauptete, eine Verschwörergemeinde wolle seine Regierung absetzen - mit Twitter-Nachrichten. Außerdem sagte er: "Keine Gruppe in meinem Land hat auch nur den kleinsten Grund, sich auf der Suche nach dem Recht dem Terror zuzuwenden. Das bei uns gewährte Recht auf Gerechtigkeit gibt es nicht einmal in europäischen Ländern. Freiheit, Demokratie, das sind alles Märchen. Dieses Level der Toleranz findet sich nirgendwo sonst."

Erdoğan rief die Vertreter der Kommunen dazu auf, sehr genau zu beobachten, wer sich in Wohnungen und Häusern aufhalte, um die Sicherheitskräfte darüber informieren zu können. Die augenblickliche Situation sei ebenso wichtig und kritisch wie der Türkische Befreiungskrieg ab dem Jahr 1919 und bringe lebensnotwendige Konsequenzen mit sich. "Im Namen unserer Märtyrer werden wir die Arme und Beine derjenigen brechen, die es auf die Schädigung unserer Flagge abgesehen haben. Und diejenigen, die uns mit Tweets und Schmutz überhäufen, werden einen hohen Preis dafür zahlen."

Man kann diese Worte auf die leichte Schulter nehmen und sie als populistische Parolen auffassen, mit denen die Massen aufgepeitscht werden. Doch wie der prominente Dissident Baskın Oran in seinem Verfahren wegen Beleidigung des Präsidenten kürzlich dem zuständigen Richter sagte, ist der Präsident die höchste Autorität des Staates. Er habe, erinnerte Oran, großen Einfluss auf das Militär, die Justiz und die Menschen. "So sehr, dass jedes Wort aus seinem Mund wie ein Befehl angesehen wird." Es gibt Tausende Beispiele dafür, wie Erdoğans "Empfehlungen" zusätzliche Restriktionsmaßnahmen hervorgerufen haben.

Aus genau diesem Grund konnte es einem bei seiner lautstarken Ausrufung einer "nationalen Mobilisation" am Mittwoch kalt über den Rücken laufen. Dieser Begriff wird ja nicht allzu oft benutzt und stellt nach Einschätzung vieler türkischer Oppositioneller noch mehr Fahndungen und Krieg in Aussicht. Erdoğan benutzte ihn im Zusammenhang mit der Bekämpfung aller terroristischen Organisationen, ergänzte aber, dass "wir nicht noch länger in Verteidigungsposition verharren sollen". Das wirft nun freilich Fragen auf. Will er neue Ausschreitungen gegen Kurden, Aleviten und Linke erlassen, die er als Bedrohung seiner Macht ansieht? Will er zu einem Massenaufstand aufrufen? Oder einfach Angst schüren, um die Pläne seiner lebenslangen Präsidentschaft zu zementieren?

Jetzt, da die EU-Perspektive auf Eis liegt und das zerschmetterte türkische Justizsystem nicht mehr westlichen Mechanismen folgt, kann kein unabhängiger Beobachter vorhersehen, wo der Machtergreifungsprozess der Türkei enden wird. Niemand, glauben Sie mir, ist in der Lage, sich die Kosten und Konsequenzen auszumalen. Reflexartig wende ich mich dieser Tage immer wieder der dunklen Geschichte Deutschlands zu. In den Ereignissen von Februar 1933 an suche ich nach Klarheit, Hinweisen. Ich frage mich, warum.

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