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Türkische Chronik (XI):Aufrüstung auf beiden Seiten

Diese öffentlichen Hasstiraden sind nicht nur Ausraster geblieben, die einen neuen politischen Hooliganismus markieren. Vor einigen Tagen wurden sie in die offizielle Rhetorik aufgenommen und zu einem Versprechen der AKP ausgebaut.

Bei einem großen Treffen der Regierungspartei in der anatolischen Stadt Afyon sagte der neu ernannte Innenminister Süleyman Soylu: "Wir werden jeden einzelnen Funktionär unserer Partei retten. Wir werden ihnen Leibwächter zur Seite stellen und sicherstellen, dass sie mit Fernwaffen beschützt werden." Er bezog sich auf vermehrte Angriffe auf Lokalpolitiker der AKP in den vornehmlich kurdischen Provinzen im Osten und Südosten des Landes, bei denen kürlich einige Funktionäre verletzt oder getötet worden waren.

Wohin mag dieses beiderseitige Aufrüstens in einer angespannten Region nur führen? Offizielle Mitteilungen bestätigen jedenfalls, dass der von der AKP initiierte Trend sich ausbreitet. Erdoğan Bektaş, Gouverneur von Rize an der östlichen türkischen Schwarzmeerküste, sagte, dass eine Vielzahl registrierter Waffen an "Spender" ausgeliefert werden. Er vergleicht seine Amtszeit mit seiner Arbeit als Gouverneur in der ägäischen Stadt Manisa: "Ich habe hier in drei Monaten fünfmal so viele Waffen ausgeliefert wie in Manisa innerhalb von zwei Jahren." Er würde den Bewohnern persönlich Schusswaffen bringen, "sollte es einen neuen Putschversuch geben".

Große Teile des privaten Sicherheitsmarktes sind mit der AKP verbandelt

Solche Statements enthüllen ein landesweites Muster. Die Tageszeitung Cumhuriyet berichtete kürzlich, die Regierung plane ein neues Notstandsgesetz, das auch die Registrierung von Waffen auf lokaler Ebene ermöglicht. Aber es geht noch weiter. Noch aufsehenerregender ist die Nachricht, dass das Präsidium für Religionsangelegenheiten (Diyanet), die höchste islamische Autorität des Landes, die offenbar die Schutzfunktion des Militärs übernommen hat, nun erklärte, sie habe neue "Jugendeinheiten" in den Moscheen des Landes eingerichtet. Yaşar Yiğit, einer der höchsten Vertreter von Diyanet verkündete dies. "Wir wollen in 45 000 von 85 000 Moscheen Jugendeinheiten einrichten. Wenn Gott will, haben wir im Jahr 2021 20 000 davon geschafft."

Egal wie man es wendet, das Muster ist klar. Unabhängige Zeitungen wie Cumhuriyet berichten, dass große Teile des privaten Sicherheitsmarktes mit der AKP verbandelt sind. Die Vorbereitungen zur Aufrüstung von AKP-treuen Bürgern und die Politisierung des Moscheen-Netzwerks bis in die Mikroebene hinein sind besorgniserregend. Obendrein kontaktiert Präsident Erdoğan die Dorfvorsteher und hält sie dazu an, jegliche "subversiven" Aktivitäten zu melden. Vor zwei Tagen sprach er zu einer Hundertschaft: "Ich bin jetzt der erste Dorfvorsteher und kontrolliere alles."

Die Polarisierung und soziale Spaltung sind seit dem 15. Juli noch gravierender. Die Türkei ist kurz vor einem Bürgerkrieg. Ein Kollege fragte kürzlich in der Cumhuriyet höflich: "Ist es falsch anzunehmen, dass die AKP ihre eigene Armee aufstellt?" Mit dieser Angst ist er nicht allein. Celal Ülgen, ein bekannter Anwalt, sagte: "Was wäre, wenn nun jemand die Aufrüstung von Kemal Kılıçdaroğlu, des Oppositionsführers der CHP, fordert? Wohin wird das führen? Der Ruf nach Aufrüstung ist ein Ruf nach Bürgerkrieg. Räuber ziehen am helllichten Tag durch die Straßen. Werden diese Leute das Land unter ihre Kontrolle bringen, falls eine Wahl nicht das ,gewünschte' Ergebnis bringt?"

Eine letzte Information: Eine aktuelle OECD-Umfrage zeigt, dass 35 Prozent der türkischen Jugendlichen zwischen 15 und 29 Jahren schlecht ausgebildet und arbeitslos sind - ein historischer Tiefstand.

Deutsch von Sofia Glasl

Türkisches Tagebuch
© SZ vom 28.10.2016/cat
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