SozialpolitikWie meinen, Frau Paus?

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Servicepflicht des Staates? Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen).
Servicepflicht des Staates? Familienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen). (Foto: Political-Moments/IMAGO)

Die Kindergrundsicherung der Ministerin ist eine komplizierte Fehlplanung. Wie die Politik armen Familien helfen könnte.

Gastbeitrag von Christoph Butterwegge

Mit der Kindergrundsicherung steht das nach der Bürgergeld-Reform wichtigste familien- und sozialpolitische Projekt der Ampelkoalition momentan auf der Kippe, zumal seine höchste Klippe im laufenden Gesetzgebungsverfahren - die Unionsmehrheit des Bundesrates - noch gar nicht übersprungen ist. Selbst wenn die Kindergrundsicherung am Ende des parlamentarischen Prozesses tatsächlich im Gesetzblatt stehen sollte, wird es sich nur um eine Schrumpfversion des Ursprungskonzepts handeln, die den Langzeitskandal, dass die Familienarmut hierzulande seit 30 Jahren sehr hoch ist und immer stärker in die Mitte der Gesellschaft vordringt, nicht beendet.

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