China: Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei ist frei

Zweieinhalb Monate war er in Haft, jetzt ist der chinesische Künstler und Regierungskritiker Ai Weiwei überraschend freigelassen worden. Er habe ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt, vermeldet die staatliche Nachrichtenagentur, außerdem eine "gute Haltung" bewiesen. Gegen Kaution darf der Dissident in seine Wohnung zurückkehren, über die Umstände seiner Freilassung öffentlich zu reden, ist ihm jedoch verboten.

So plötzlich, wie seine Verhaftung erfolgte, so abrupt kommt der chinesische Regimekritiker Ai Weiwei nun frei: Nach gut zweieinhalb Monaten in Haft kehrte der Konzeptkünstler gegen Kaution in seine Wohnung nach Peking zurück. Sein Gesundheitszustand sei gut, teilte der bekannte Regimekritiker mit.

Ai Weiwei: Nach zweieinhalb Monaten wieder auf freiem Fuß.

(Foto: AFP)

Ai bedankte sich bei Reportern, die am Mittwoch vor seinem Studio warteten, für deren Unterstützung. Er sagte aber, unter den Bedingungen seiner Freilassung könne er sich nicht weiter dazu äußern. "Es tut mir leid, dass ich nicht reden kann", sagte Ai auf Englisch. "Ich bin auf Bewährung, bitte haben Sie Verständnis."

Ais Schwester Gao Ge sagte unter Berufung auf Lu Qing, die Frau des Künstlers: "Sein Gesundheitszustand ist ok, er ist nur etwas dünner als vorher."

Die Freilassung sei erfolgt, nachdem Ai ein Geständnis wegen Steuerhinterziehung abgelegt habe und weil er chronisch krank sei, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Ai habe seine "Vergehen zugegeben" und damit eine "gute Haltung" bewiesen. Der international renommierte Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Führung war am 3. April festgenommen und seitdem an einem unbekannten Ort festgehalten worden.

Der Berliner Galiani Verlag, der die in China verbotenen Blogtexte Ai Weiweis herausbringt, reagierte mit gemischten Gefühlen auf die Freilassung des Regimekritikers. "Wir sind natürlich zunächst unglaublich froh", sagte der Verleger Wolfgang Hörner am Mittwoch. "Aber wir machen uns auch große Sorge, dass ihm Wirtschaftsverbrechen vorgeworfen werden. Das ist oft ein Weg, Regimekritiker ins Gefängnis zu bringen oder sie zu ruinieren."

"Ein positiver Schritt, aber nur ein kleiner"

Zugleich betonte Hörner, an den Zuständen in China habe sich durch die Freilassung nichts grundsätzlich geändert. "Das ist zwar grandios, aber es gibt genügend andere, weniger bekannte Künstler, die nach wie vor inhaftiert oder verschleppt sind." Bei Galiani erscheinen die verbotenen Blogtexte Ai Weiweis Ende Juli unter dem Titel "Macht euch keine Illusionen über mich".

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Freilassung, forderte die Regierung in Peking aber zugleich zu mehr Transparenz auf. "Die heutige Freilassung gegen Kaution kann nur ein erster Schritt sein. Nun müssen die Vorwürfe gegen Ai Weiwei in einer rechtsstaatlichen und transparenten Weise aufgeklärt werden." Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach von "großer Erleichterung für den Künstler und seine Familie, auch wenn die berichteten Umstände der Freilassung bedrückend bleiben." Anfang kommender Woche finden in Berlin erstmals deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt, dazu reist auch der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nach Deutschland.

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist die Freilassung Ai Weiweis "ein positiver Schritt, aber nur ein kleiner". Sie ändere nichts an der Menschenrechtslage in China.

Die Regierung in Peking hatte während der Haft Ai Weiweis lediglich mitgeteilt, dass ihm "Wirtschaftsverbrechen" vorgeworfen werden. Details nannte sie bislang nicht. Vor einem Monat hatte die Polizei einer Firma von Ai Steuerbetrug vorgeworfen. Xinhua hatte damals unter Berufung auf die Polizei berichtet, die Firma Fake Cultural Development habe eine "riesige Summe" an Steuern hinterzogen.

Die Festnahme von Ai war international scharf kritisiert worden. Mehr als 100.000 Menschen unterzeichneten eine Petition für seine Freilassung, die vom New Yorker Guggenheim-Museum initiert worden war.

Aufenthaltsort unbekannt

Während der gesamten Zeit seiner Inhaftierung war Weiweis Aufenthaltsort unbekannt geblieben. Allerdings hatte das chinesische Außenministerium bereits vier Tage nach der Inhaftnahme des 53-Jährigen mitgeteilt, dass gegen ihn wegen Wirtschaftsvergehen ermittelt werde. Ai Weiweis Fall habe nichts mit Menschenrechten oder der Redefreiheit zu tun, hieß es

Demgegenüber warf Ais Familie Peking vor, den Künstler wegen seiner Menschenrechtsaktivitäten und seiner Kritik an der Regierung unter Druck zu setzen.

Das Außenministerium hatte aus einer offiziellen Abschrift einer Pressekonferenz kurz nach Ai Weiweis Festnahme alle Fragen entfernt, die sich auf den Menschenrechtler bezogen. Der Text wurde auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht. Zehn von 18 Fragen in der Pressekonferenz hatten sich um Ai gedreht.

Mitte April hatte die der Regierung in Peking nahestehende Zeitung Wen Wei Po allerdings berichtet, dass Ai Steuerhinterziehung und Vernichtung von Buchhaltungsbelegen vorgeworfen würden. Nach Angaben der in Hongkong ansässigen Zeitung soll Ai große Summen hinterzogen und Papiere vernichtet haben, die als Beweismaterial gegen ihn hätten verwendet werden können.

Außerdem hatte das Blatt gemeldet, Ai werde Ehebruch und die Verbreitung von Pornografie im Internet vorgeworfen. Ai habe einen Sohn, der nicht von seiner Ehefrau stammt. In dem Artikel hatte es weiter geheißen, der Künstler arbeite inzwischen mit den Behörden zusammen.

Chinesische Behörden haben in der Vergangenheit wiederholt versucht, Kritiker zum Schweigen zu bringen, indem sie ihnen Steuervergehen oder Wirtschaftsstraftaten vorwarfen.

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