"Tetris auf Chinesisch" vom 26. Oktober, "Hafen-Deal in der Schwebe" vom 25. Oktober, "Die Macht von 35 Prozent" vom 22. Oktober, "Gegen alle Widerstände" vom 21. Oktober und weitere Artikel:
Keine Gegenseitigkeit
Wie kann man nach dem Desaster mit Nord Stream 1 und 2 und den imperialistischen Intentionen Chinas noch guten Gewissens für die Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens an kritischer Infrastruktur wie dem Hamburger Hafen sein, selbst wenn es sich nur um eines von vier Terminals handelt? Abgesehen vom Kontrollverlust gibt es gravierende Argumente gegen eine solche Beteiligung: So ist China nicht gewillt, Reziprozität einzuräumen. China käme nie auf die Idee, dem Hamburger Hafenbetrieb eine Beteiligung am Hafen in Shanghai oder Guangdong einzuräumen oder der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Anteile an den dortigen Flughäfen. Sollten wir nicht auf dieser Gegenseitigkeit bestehen?
Zudem gibt es erhebliche Sicherheitsbedenken, auch vom amerikanischen Militär. Rund zwei Drittel der mit dem Militär in Zusammenhang stehenden Logistikflüsse (Ausrüstung, Personal, und Treibstoff) gehen über kommerzielle Ports wie den Hamburger Hafen. Die Chinesen werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, diese Bewegungen zu registrieren und auszuwerten, sobald sie den Fuß in der Hamburger Hafentür haben. Dass Bundeskanzler Olaf Scholz aus Hamburger Interessen heraus trotzdem eine solche Beteiligung unterstützt, zeigt nur seine kleinsichtige Denkweise. Es bestätigt, dass er für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet ist. Er ist und bleibt eine Hamburger Krämerseele .
Werner Geissler, München
Signifikanter Einfluss
China kontrolliert weltweit jedes vierte Hafenterminal durch seine Staatsreederei Cosco. Die Reduktion der Anteile an einem Terminal des Hamburger Hafens von 35 auf 24,9 Prozent ändert nichts an der Tatsache, dass die Chinesen den Fuß im Hafen haben. Auch wenn dadurch ihre Beteiligung "keine Sperrminorität" mehr darstellt, können signifikante, unternehmerische Entscheidungen (stark) beeinflusst werden. Gerade wenn dies im Zusammenhang mit den weltweiten chinesischen Hafenbeteiligungen zu sehen ist. Verschiebungen, das Umdirigieren von Containerfrachtern der Cosco-Flotte kann man sich ausmalen. Wie sagte der französische Präsident Emmanuel Macron: "Wir können die Chinesen nicht dafür verantwortlich machen, dass sie klug genug waren. Wir können uns nur selbst die Schuld geben, das wir derart dumm waren."
Hans Pütz, Ingolstadt
Abschied vom starken Deutschland
Die Machtdemonstration des chinesischen Staats- und Parteichefs, das diktatorische Gehabe, all dies widerspricht unserer Vorstellung von Demokratie. Als Reaktion Wirtschaftsbeziehungen zu kappen, ist im Augenblick wohlfeil und findet oft breite Zustimmung nach dem Motto: Denen werden wir es zeigen. Menschlich verständlich, rational politisch mindestens unklug. Jüngstes Beispiel ist die Cosco-Beteiligung an einem von vier Terminals des Hamburger Hafens.
Sollen die Schiffe doch andere europäische Häfen anlaufen, Rotterdam und die anderen freuen sich schon darauf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland würde weiter geschwächt, wir verlieren an Einfluss, auch um international die Dinge dieser Welt vielleicht sogar zum Besseren zu wenden. Die Gegner jedweder Beteiligung von nicht gerade demokratischen Staaten an unseren Wirtschaftsunternehmen sollten konsequenterweise fordern, die Beteiligung der reichen Golfstaaten Saudi-Arabiens an deutschen Großunternehmen ebenfalls zu kappen. Das hieße, Abschied zu nehmen von einem wirtschaftlich starken Deutschland, das nicht nur in den vergangenen Jahrzehnten ein Garant für die Stabilität in Europa war, sondern überlegt und nicht naiv für demokratische Entwicklungen eingetreten ist.
Norbert Gehrke, Ennigerloh
Nur scheinbar harmlos
"Es geht ja nicht um den Ausverkauf des Hafens wie zum Beispiel in Athen", so Olaf Scholz. Stimmt, aber es wäre ein weitreichender und völlig unverständlicher erster Schritt dahin. Und das zu einer Zeit, wo man hoffen durfte, alle Politiker hätten nach dem bösen Aufwachen ihre Lektion aus der fatalen Fehleinschätzung von Nord Stream gelernt. Es ist nicht zu fassen.
Wenn man den Deal ablehnt, würde die Staatsreederei Cosco statt Hamburg womöglich andere Häfen nutzen, wie Rotterdam oder Piräus. Unter Verweis auf die "ökonomische Entwicklung des Hamburger Hafens" versucht man, das Geschäft zu rechtfertigen. Ja, China ist an anderen europäischen Häfen beteiligt, an einigen mit weit höherem Anteil. Aber genau so schlittert man Stück für Stück in die Falle, bis sie eines Tages zuschnappt. Also darf man den gleichen Fehler nicht wieder begehen, indem man sich die Sache mit "wirtschaftlich positiver Entwicklung" oder "ist ja nicht der ganze Hafen, ist ja nur eine kleine Beteiligung an einem Terminal" schönredet. Zu was für einem grausamen Knebel, zu was für einer Schuldenfalle hat sich die "Neue Seidenstraße" entwickelt, die fing auch mal klein und scheinbar harmlos an.
Die Politik darf doch nicht, aus welchen taktischen Überlegungen auch immer, denselben strategischen Fehler, der den Westen bereits auf dem Energiesektor in fatale Abhängigkeit gebracht hat, wieder begehen. Ein Nein ist aus meiner Sicht unumgänglich. Und dass in diesem Fall sogar maßgebliche Vertreter der CSU dafür eintreten, den Irrsinn zu stoppen, sollte den Befürwortern zu denken geben ...
Friedrich-Karl Bruhns, München
Menschenrechte statt Profite
Ich bin fassungslos und entsetzt über Olaf Scholz' Bereitschaft, eine chinesische Beteiligung am Hamburger Hafen zuzulassen. Sechs Ministerien inklusive der Sicherheitsbehörden haben davor gewarnt. Die große Koalition unter Führung von Angela Merkel und der CDU bei zustimmender Mitwirkung der SPD hat unser Land durch die Abhängigkeit von russischem Gas in die derzeitige Energiekrise geführt, während gleichzeitig die erneuerbaren Energien von Minister Peter Altmaier (CDU), bei schweigender Zustimmung der SPD, systematisch blockiert wurden.
Wir alle mussten aufgrund eines einzigartigen Systemversagens einer Regierung die Kumpanei mit der russischen Diktatur hinnehmen. Uns allen ist klar, dass die verhängnisvolle Abhängigkeit von der chinesischen Diktatur, die jegliche Menschenrechte ablehnt, ein ganzes Volk permanent überwacht und konditioniert, die Uiguren verfolgt und quält, reduziert werden muss. Nicht mehr die Gier der Wirtschaft nach Profiten darf handlungsleitend sein.
Cornelia Folger, München
Guter Kompromiss
In dieser Frage wird eine Mücke zum moralischen Elefanten gemacht. Der Hamburger Hafen hat neben einigen kleineren Terminals, an denen Container für den Überseeverkehr umgeschlagen werden, vier große Containerterminals. Von diesen ist der Container Terminal Tollerort (CTT), um den es hier geht, mit einer Kaimauer von 1240 Metern Länge das kleinste. Dagegen hat der größte Terminal, der Burchardkai (CTB), eine Kaimauerlänge von 2800 Meter, der Eurogate Container-Terminal Hamburg (EGH) eine Kaistrecke von 2080 Meter und der Container-Terminal Altenwerder, der modernste, weil weitgehend automatisiert, eine Kaistrecke von 1400 Meter. An diesem Terminal ist die Reederei Hapag-Lloyd meines Wissens zu 25 Prozent beteiligt. Hapag-Lloyd gehört zu 12 Prozent der "Qatar Holding", die vom autokratisch geführtem Öl-Staat Katar abhängig ist. Alle Kaibetriebe pachten meines Wissens die genutzten Flächen nur von der Stadt Hamburg, sie kaufen sie nicht. Es geht nicht um die Eintragung Chinas in ein Hamburger Grundbuch. Es geht um Gewinn- oder Verlustbeteiligung sowie um das Mitspracherecht. Nach Kaimauerlänge der vier wichtigsten Containerterminals gerechnet, ginge es um weniger als sechs Prozent von Hamburgs Umschlagskapazitäten an seinen vier größten Terminals, wenn Cosco, wie ursprünglich gefordert, 35 Prozent am CTT erhielte. Das entspricht einer Kailänge von etwa 434 Metern (Gesamtkaistrecke 7520 Meter).
Dass Hamburg als Weltstadt mit Welthafen und Deutschland als eine der führenden Demokratien in dieser Welt auch Handel mit diktatorisch und autokratisch geführten Ländern betreibt, ist Fakt. Dazu gehören nicht nur China und Katar, sondern auch viele kleinere Entwicklungsländer. Nicht nur der Wohlstand der Länder, mit denen wir Handel treiben, sondern auch unser Wohlstand ist von guten internationalen Beziehungen abhängig. Ich bin sehr froh, dass bei uns mit Embargos und Abbrechen von Beziehungen vorsichtig umgegangen wird. Zu glauben, es würden weniger Kriege geführt, wenn wir versuchten, jeden Handelspartner mit fragwürdiger Regierung abzukanzeln oder vom Welthandel abzuschneiden, halte ich für naiv. Das Gegenteil ist der Fall. Aus der Beteiligung am CTT ein Exempel zu statuieren, ist unklug.
Putin beweist, wie sehr die Welt, vor allem die kriegsführenden Parteien, durch Krieg und Abgrenzung Schaden nehmen. Großbritannien zeigt uns, wie schlecht sich Selbstausgrenzung aus einer großen Gemeinschaft auswirken kann. Für den Hafen und vor allem für die Hafenarbeiter in Hamburg mag es ernst zu nehmende Bedenken geben, wenn chinesische Manager Mitspracherechte auf ihren Terminals bekommen. Wichtig wäre vor allem zu verhindern, dass chinesische Arbeitskräfte im Hafen in Zukunft zu chinesischen Bedingungen arbeiten. Wichtig für Hamburg ist, dass die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) ein beliebter und verlässlicher Arbeitgeber bleibt, damit der Hafen funktioniert.
So schön es wäre, nur mit halbwegs funktionierenden Demokratien Handel zu treiben, so wichtig es ist, unabhängiger von Unrechtsstaaten zu werden, so falsch wäre es zu behaupten, die ursprünglich 35 Prozent, jetzt nur noch 24,9 am CTT seien "systemrelevant", oder so zu tun, als müssten wir keine moralischen Kompromisse eingehen. Wir tun es schon immer. Ich finde 24,9 Prozent einen guten Kompromiss.
Kapitän Sven Stemmler, Hamburg, Hafenlotse
Schon mal gehört?
Hier schon mal das "Wording" für Interviews und Talkshows in ein paar Jahren für die offensichtlich lernresistente SPD: "Wir dachten, ein Dialog kann Dinge zum Guten verändern. Das war in diesem Fall leider ein Irrtum. Ich sehe das ja heute auch kritisch, und mit dem Wissen von heute war das Festhalten am Containerhafenverkauf an Cosco ein Fehler. Wir würden das jetzt sicherlich nicht noch mal so machen." Schon mal so ähnlich gehört? Ja, das war das Wording der SPD zu Nord Stream 2 vor ein paar Monaten.
Anette Nierhoff, Castrop-Rauxel
Alternative zu wenig beachtet
Die Kritik am Hamburger Hafendeal ist berechtigt. Zum einen verkauft sich Deutschland damit, selbst wenn die Beteiligung reduziert wird, gehörig unter Wert, denn es sind in der Regel die schwächeren Volkswirtschaften, die ihr Tafelsilber veräußern, statt eigenständig in eine moderne Infrastruktur zu investieren. Zum anderen sind die Probleme an der Elbe zum Teil hausgemacht. Als Scholz Bürgermeister war, haben Konkurrenzstandorte wie Rotterdam in Sachen Digitalisierung und Nachhaltigkeit sowie durch die Verzahnung der Hafenwirtschaft mit Start-ups oder dem Anlegen von größeren Biotopen an Kaimauern größeren Ehrgeiz für eine bessere CO₂-Bilanz gezeigt. Hier hilft nur großer Innovationsgeist aus der Misere, zumal es mit einem Bündnis oder einer Fusion mit dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven eine gute Alternative gäbe, um wieder wettbewerbsfähiger zu werden. Das wird bisher viel zu wenig beachtet.
Rasmus Ph. Helt, Hamburg
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