Kommunen steuern
"Wie es mit der Grundsteuer weitergeht" vom 7. Oktober:
Der SZ-Autor hat offensichtlich noch keine bayerische Grundsteuererklärung gesehen. Diese ist in der Sache verhältnismäßig einfach auszufüllen. Die notwendigen Daten sind Grundbuchverweis, Grundstücksgröße und die zugehörige Flurnummer und die Nutzung der Flächen. Alles ist gut erklärt und relativ einfach zu beschaffen. Zugegeben, etwas Mühe ist schon erforderlich beim Hervorholen der entsprechenden Verträge aus dem eigenen Archiv.
Auch den Zweck der Grundsteuer, so erscheint es, hat der Autor nicht ganz verstanden. Letztlich ist diese Steuer ein Instrument der Kommunen. Diese bestimmen am Ende über den Hebesatz die tatsächliche Höhe der fälligen Steuer. Der Zweck dieser Steuer ist die laufende Finanzierung der erforderlichen Infrastrukturen einer Kommune. Der Hebesatz wird sich also in städtischen Bereichen unterscheiden von ländlichen Regionen. Der Wert eines Grundstücks macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn. Das bedeutet nicht, dass man die Grundstückswerte nicht berücksichtigen sollte, insbesondere die Wertzuwächse. Das ist aber eine gänzlich andere Steueridee, die mit dem Zweck der Grundsteuer nicht zusammenpasst.
Meine Grundsteuererklärungen habe ich innerhalb von circa zwei Stunden Zeitaufwand erledigt. Sowohl die Erklärungen als auch die Informationen auf Papier und im Internet waren meiner Meinung nach ausreichend und einfach verständlich. Mag sein, dass die Abgabe über Elster zu Problemen führen kann, da ist aber oft auch die eigene Hard-/Software-Infrastruktur beteiligt.
Peter Schröder, Höhenkirchen-Siegertsbrunn
Am Stuhl kleben
"Lewentz tritt zurück" vom 13. Oktober:
Es ist nicht Politikverdrossenheit, geschweige denn Demokratieverdrossenheit! Es ist - mittlerweile tief sitzender - Frust darüber, dass Politiker in verantwortlicher Position nicht bereit sind, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Sie kleben an ihren Posten, bis es absolut nicht mehr geht (Anne Spiegel). Da werden Vorwürfe einfach zurückgewiesen, Bitten um Interviews beziehungsweise Stellungnahme nur schriftlich oder gar nicht beantwortet, in Untersuchungsausschüssen wird gelogen, ausgewichen oder notfalls wird sich nicht mehr erinnert, Akten werden vorenthalten oder geschwärzt. Ein Bürgermeister (Frankfurt) muss wegen Korruption erst aus dem Amt geklagt werden. Steuerverschwendung wird allenfalls durch den Bund der Steuerzahler oder in Satirebeiträgen angeprangert.
Wenn zum Beispiel ein Minister zurücktritt, übernimmt er damit tatsächlich Verantwortung und fällt womöglich in ein soziales Loch - wie ein durchschnittlicher Angestellter oder Beamter im unteren Dienst?
Wiedergutmachung des durch ihn verursachten Schadens ist schon mal gar kein Thema. Häufig fehlt auch noch ein Schuldbewusstsein, und nicht selten wird ein Rücktritt damit begründet, Belastungen für die Familie vermeiden zu wollen. Die Frage nach dem sozialen Loch stellt sich angesichts eines bisher eingestrichenen Gehalts von mindestens 14 000 Euro pro Monat und Übergangsgeld wohl kaum. Ähnlich hatte ich das auch schon vor über 30 Jahren für Manager großer Wirtschaftsunternehmen konstatiert.
Jörg Stanski, Berlin
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