Hannover (dpa/lni) - Der Steuerzahlerbund fordert Stellenabbau und Privatisierungen in Kommunen als Reaktion auf höhere Löhne im öffentlichen Dienst. „Wir müssen sicherstellen, dass nicht der Bürger diese Gehaltssteigerung mit mehr Steuern und Gebühren tragen muss“, sagte der Chef des Landesverbandes für Niedersachsen und Bremen, Bernhard Zentgraf, am Mittwoch. „Wir fordern stattdessen, dass Kommunen mit Stellenstreichungen, Umstrukturierungen und Privatisierung eine finanzielle Schieflage vermeiden.“
Angestellten im öffentlichen Dienst wie etwa Bus- und Bahnfahrer oder Kita- und Krankenhausangestellten sollen künftig innerhalb von 2,5 Jahren 7,5 Prozent mehr Lohn bekommen. Darauf haben sich in der Nacht zu Mittwoch die Tarifparteien geeinigt. In den vergangenen Jahren hätten viele Kommunen ihre Ausgaben zum Beispiel mit Steuereinnahmen decken können, sagt Zentgraf. Vor zwei Jahren hätten noch 20 von 37 niedersächsischen Landkreisen einen defizitären Haushalt gehabt. Inzwischen seien es nur noch fünf. Mit den Zusatzkosten der Lohnerhöhung könnte sich diese Entwicklung wieder umkehren, wie Zentgraf fürchtet.