Verdi macht mit Warnstreiks im öffentlichen Dienst Druck

Hamburg (dpa/lno) - Wenige Tage vor der möglicherweise entscheidenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst der Länder haben städtische Beschäftigte am Mittwoch noch einmal mit Warnstreiks in Hamburg Druck gemacht. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich rund 4000 Menschen an den Arbeitsniederlegungen. Hamburgs stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Sieglinde Frieß sprach von einem „großen Meilenstein in diesem Arbeitskampf“. An die Adresse von Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte sie: „Die aktuelle Steuerschätzung macht deutlich, Geld ist genug da.“ Jetzt werde es Zeit, „dies auch herauszurücken“.

Am kommenden Wochenende steht in Potsdam die dritte Verhandlungsrunde zwischen Verdi und weiteren Arbeitnehmervertretungen sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) an. Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder neben besseren Arbeitsbedingungen fünf Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro monatlich. Außerdem sollen Auszubildende und Praktikanten monatlich 100 Euro mehr bekommen. Die TdL wies die Forderungen bisher als unrealistisch zurück und legte noch kein Angebot vor.

TdL-Vorstand Dressel setzt auf eine Tarifeinigung in dieser Verhandlungsrunde. Aus seiner Sicht wären ein Vertagen der Gespräche und ein möglicher Arbeitskampf ein schlechtes Zeichen. Er betonte jedoch, dass für einen Abschluss Kompromissbereitschaft nötig sei. „Das setzt Bewegung auf allen Seiten voraus.“ Frieß entgegnete, Verdi nehme gern das Angebot einer Lösung im Tarifkonflikt an, „dies muss aber auf Augenhöhe passieren“.

Bei einer zentralen Kundgebung vor dem DGB-Haus machte die Gewerkschafterin auf die aus ihrer Sicht wachsende Arbeitsbelastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufmerksam. Es gebe bei der Stadt rund 30.000 Tarifbeschäftigte und circa 40.000 Beamtinnen und Beamte, das seien 30 Prozent weniger als vor 20 Jahren, sagte sie. „Das heißt Ihr arbeitet zu zweit für drei, das ist nicht mehr tragbar.“

Die Auswirkungen des Warnstreiks seien in der Stadt „deutlich zu spüren“, berichtete die Gewerkschaft. „Die Bezirksämter sind beeinträchtigt, Warteschlangen sind sichtbar, die Bauhöfe sind in der Regel geschlossen“, hieß es. „Die Schleusen machen wieder nur Notdienst, Schulen und Schulbüros sind reduziert besetzt, auch die Schulhausmeister sind im Streik.“ Auch in den sozialen Bereichen sei nur gearbeitet worden, „wenn dringend Hilfe notwendig ist“.