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Tarife - Berlin:Streiks bei BVG abgewendet: Fahrpreise könnten steigen

Berlin (dpa/bb) - Mit einer deutlichen Tariferhöhung für die Mitarbeiter haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) weitere Warnstreiks abgewendet. Die Beschäftigten bekommen rückwirkend zum 1. Januar acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro im Monat. "Dieser Abschluss ist einmalig", teilte BVG-Personalvorstand Dirk Schulte nach der Einigung in der Nacht zu Freitag mit. Fahrpreiserhöhung sind nun nicht ausgeschlossen.

"Die BVG muss die Mittel aufbringen", sagte eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD). Neben dem Landeszuschuss ist der Fahrkartenverkauf die einzige wesentliche Einnahmequelle des Unternehmens. Wie die höheren Gehälter finanziert werden, werde aber auch bei den Verhandlungen für den nächsten Verkehrsvertrag eine Rolle spielen, hieß es in der Finanzverwaltung.

Der Tarifabschluss erhöht die Personalkosten von bisher rund 600 Millionen Euro im Jahr um 102 Millionen Euro. Die Mitarbeiter hätten sich das verdient, sagte BVG-Sprecherin Petra Nelken. "Jetzt müssen sich alle an einen Tisch setzen und überlegen, aus welchen Quellen man die 100 Millionen finanzieren kann."

Berlin macht die Nahverkehrsfahrpreise gemeinsam mit Brandenburg im Verkehrsverbund. Dort werden ohnehin höhere Fahrpreise erwartet. "Man kann davon ausgehen, dass auch die Fahrpreise im VBB nach zwei Nullrunden zukünftig wieder steigen müssen", sagte eine Sprecherin. Das sei allein schon deshalb notwendig, weil immer mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen, das Angebot deshalb ausgebaut werden müsse. Der Aufsichtsrat entscheide im Herbst über die Preise.

"Letztlich ist es eine politische Frage, inwieweit die Ticketpreise steigen", sagte Jens Wieseke, der Vizevorsitzende des Fahrgastverbands Igeb. Auch 2017 waren die Fahrkarten im Schnitt nur ein halbes Prozent teurer geworden. Inzwischen wurde beschlossen, das Schüler- und das Azubiticket sowie das Firmenticket billiger zu machen. Die rot-rot-grüne Berliner Koalition hatte vor zwei Jahren vereinbart, die Fahrpreise einzufrieren, bis eine Arbeitsgruppe eine neue Tarifstruktur geschaffen hat.

Fahrgeld ist der wichtigste Einnahmeposten der BVG. Sie erhalten jährlich zudem gut 600 Millionen Euro vom Land. Der Verkehrsvertrag für die Zeit ab 2020 wird nun ausgehandelt. Die BVG-Aufsichtsratschefin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne), setzt sich dafür ein, die jährliche Summe für Betrieb und Investitionen auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Der Tarifkompromiss beendet nach fünf Verhandlungsrunden und drei Warnstreiks ein kompliziertes Ringen um Mantel- und Entgelttarifvertrag für die 14 500 Mitarbeiter der BVG und ihrer Tochter Berlin Transport mit Verdi und dem Beamtenbund. Vereinbart wurde auch: 1600 Euro Weihnachtsgeld statt wie bisher 1400 Euro, Verbesserungen bei Zulagen und bei der tariflichen Eingruppierung zahlreicher Tätigkeiten.

Nach Gewerkschaftsangaben können die Veränderungen in unteren Lohngruppen in Summe ein Gehaltsplus von mehr als 20 Prozent bewirken. Verdi-Verhandlungsführer Jeremy Arndt sagte: "Der Abschluss kann sich sehen lassen, da der neue Tarifvertrag einen deutlichen Schritt im bundesweiten Vergleich nach vorne macht."

Mit täglich rund 2,9 Millionen Fahrgästen ist die landeseigene BVG Deutschlands größtes kommunales Nahverkehrsunternehmen. Der neue Manteltarif gilt bis 30. Juni 2020, der Entgelttarifvertrag bis 31. Dezember 2020. Die Einordnung der Tätigkeiten in Entgeltgruppen wurde bis Ende 2023 festgeschrieben.

Die ursprüngliche Hauptforderung nach kürzeren Arbeitszeiten für knapp die Hälfte der Mitarbeiter ließ Verdi nach der dritten Runde fallen. Die Arbeitgeber hatten sie stets als unerfüllbar bezeichnet, weil dann 500 zusätzliche Fahrer gebraucht würden. Die seien aber nur schwer zu finden. Verdi will das Thema in der nächsten Tarifrunde aber wieder auf die Tagesordnung setzen.