Berlin (dpa) - Ungeachtet der Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen hält die SPD nach Darstellung von Vizekanzler Olaf Scholz am Grundprinzip von Hartz IV fest. „Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage.“
Das sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Damit bezog sich der kommissarische SPD-Chef auf Äußerungen seines Stellvertreters Ralf Stegner und des Berliner Regierungschefs Michael Müller, die sich für ein Ende von Hartz IV in der bisherigen Form stark gemacht hatten. „Es geht um die Ausgestaltung des sozialen Arbeitsmarkts“, betonte Scholz.
Müller hatte ein „solidarisches Grundeinkommen“ von 1200 Euro im Monat für Menschen vorgeschlagen, die zu einer gemeinnützigen, sozialversicherungspflichtigen Arbeit bereit sind. Scholz sagte jetzt: „Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die über lange Zeit arbeitslos sind, muss sich deutlich verringern.“
Kritik kommt weiterhin von der Union. „Der reguläre Arbeitsmarkt ist derzeit aufnahmefähig wie ein Schwamm. Da finde ich es geradezu grotesk, einen staatlich organisierten „Nebenarbeitsmarkt“ schaffen zu wollen, sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann (CDU), der „Welt“. „Ziel muss es gerade jetzt sein, dass der Sprung in den regulären Arbeitsmarkt geschafft wird.“
Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte der „Welt“: „Hartz IV muss nicht reformiert oder abgeschafft werden und es braucht auch keinen neuen Namen.“ Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Laumann, man müsse jetzt dafür sorgen, dass Menschen nicht über viele Jahre von der Arbeitswelt ausgeschlossen werden. „Die Menschen wollen keine Almosen, sondern für sich selbst sorgen.“
Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner sagte der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Wir sind für eine existenzsichernde Grundsicherung.“