Nauen (dpa/bb) - Brandenburgs SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff hält den Vorschlag der Grundrente von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für notwendig, um soziale Ungleichgewichte im Osten abzubauen. „Die Grundrente wird hier viele Ruheständler davor schützen, nach einem langen, von Umbrüchen geprägten Berufsleben in Altersarmut zu geraten“, sagte Bischoff am Rande einer Klausur der Fraktion in Nauen.
Heil hatte dort für sein Konzept geworben. „Wir wollen eine Grundrente, die diesen Namen verdient und wirklich hilft, Altersarmut einzudämmen - und keine neue Form der Grundsicherung“, zitierte ihn die Fraktion. Die Union will zwar eine Grundrente, beharrt aber auf der Prüfung der Bedürftigkeit.
Die Brandenburger SPD wollte am Freitag in Potsdam die Ergebnisse ihrer Klausur vorstellen - wie auch die Linke, die in Kloster Lehnin tagte. Der Spitzenkandidat der Brandenburger Linken für die Landtagswahl, Sebastian Walter, hatte Heils Vorschlag der Grundrente als „Mogelpackung“ bezeichnet, da vom vorgeschlagenen Brutto-Betrag von 896 Euro nach Abzug der Krankenversicherungsbeiträge nur 798 Euro übrig blieben.