Berlin (dpa) - Arbeitsministerin Andrea Nahles will die Ost-West-Rentenangleichung noch vor Weihnachten mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klären. Das sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“.
„Ohne Steuermittel wird es nicht gehen. Dann kann das Gesetz im Januar in die Ressortabstimmung gehen.“ Union und SPD hatten sich im November bei einem Koalitionsgipfel geeinigt, die Ost-Rentenwerte bis 2025 schrittweise auf das West-Niveau anzuheben.
Während Nahles auf einer Finanzierung aus Steuermitteln besteht, möchte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beitragszahler dafür zur Kasse bitten. Möglich schien nach jüngsten Äußerungen beider Seiten auch ein Kompromiss, etwa eine jeweils anteilige Finanzierung.
Nahles sagte dem Blatt: „Wir werden eine Lösung finden, die mit dem Haushalt kompatibel ist. Es ist doch klar, dass diese Aufgabe nicht durch die Beitragszahler allein gestemmt werden kann.“