Erfurt (dpa/th) - Die Finanzierungspläne der SPD für eine Grundrente werden in Thüringen kontrovers diskutiert. CDU und Industrie- und Handelskammer (IHK) Südthüringen kritisierten am Donnerstag den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Er will eine Rückkehr zum vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent für Hotelübernachtungen. Dies gefährde die touristische Infrastruktur in Thüringen, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Andreas Bühl. Die IHK verwies darauf, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz zu mehr Investitionen in die Beherbergungsbetriebe geführt habe.
Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion wäre ein höherer Mehrwertsteuersatz für die Thüringer Tourismusbranche hingegen keine Herausforderung, wie deren Abgeordnete Claudia Scheerschmidt erklärte. Nach Heils Gesetzentwurf sollen die Bezüge der Menschen mit kleiner Rente nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Finanziert werden soll die Grundrente unter anderem mit der Rückabwicklung der sogenannten Mövenpick-Steuer, mit der der Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen 2009 von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden war. Die Senkung war damals ebenfalls umstritten.