Bildungspolitik und Föderalismus Jahrmarkt der Eitelkeiten

Laut einer neuen Studie hat sich das deutsche Bildungssystem verbessert, ein Bundesland steht besonders gut da. Doch trotz Pisa-Schock läuft viel zu viel falsch - eine Abrechnung.

Eine Analyse von Thorsten Denkler

Wenn es um Bildungspolitik geht, dann darf auch schon mal die eigene Ehefrau korrigierend eingreifen. Nicht, dass da Frauen nichts zu sagen hätten. Aber Peter Raumsauer, Chef der mächtigen CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat den Unterpunkt Bildung im Landtagswahlprogramm seiner Partei gleich mal seiner Frau zu lesen gegeben. Deren Korrekturen seien dann auch prompt übernommen worden, heißt es. Fragt sich, wofür es Bayern noch einen Kultusminister braucht, wenn es auch Ramsauers Ehefrau kann.

Angela Merkel zu Besuch im Kindergarten: Sie hat die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen.

(Foto: Foto: ap)

Dabei ist Bildung wichtig für die Länder. Sie gehört zu den wenigen elementaren Kompetenzen, die ihnen nahezu alleine zustehen. Auf äußere Einmischung reagieren sie allergisch bis gereizt. Gerne werden Forderungen von Bundesseite an die Kultusminister mit dem immergleichen Schlachtruf übertönt: Bund, halt dich raus, Bildung ist Ländersache.

Gerne lassen sich die Länder ihre vermeintlichen Erfolge bescheinigen. Nach dem an diesem Mittwoch veröffentlichten "Bildungsmonitor 2008" darf sich Sachsen rühmen, die Spitzenposition unter den 16 Ländern einnehmen zu können. Hinter Sachsen folgen Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern. Schlusslichter sind Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.

Initiatoren der Studie sind das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft und die nicht weniger wirtschaftsfreundliche Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Entsprechend ist die Studie augerichtet. Weniger gute Schüler gehören hier zu den "Risikogruppen", es geht um Akademisierungsgrade, um Inputeffizienz und Ausgabenpriorisierung. Eltern, die wissen wollen, ob ihre Kinder in diesem Bildungssystem zu selbstbewussten Persönlichkeiten heranwachsen können, bekommen in solchen Studien keine Antworten.

"Königin ohne Land"

Eine Vielzahl von Defiziten bleibt also bestehen, das weiß auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie versucht, gerade Bildung zu einem nationalen Thema zu machen. Sie ist bis Ende Oktober unterwegs auf Bildungsreise durch zehn von 16 Bundesländern und lädt im Anschluss zu einem Bildungsgipfel nach Dresden. Merkel hat die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen.

Das klingt seltsam, hat sie doch maßgeblich mit dazu beigetragen, dass der Bund mit der Reform des Föderalismus bis auf ein paar Krumen alles was Bildung ist, an die Länder abtreten musste. Da ziehe "eine Königin ohne Land" durch die Gegend, lästern die Grünen. Allerdings wird dabei gerne vergessenen: Aus der frühkindlichen und der Schulbildung hatte sich der Bund schon vor der Föderalismusreform rauszuhalten. Lediglich ein paar Hochschulkompetenzen sind damals vollständig an die Länder gegangen.

Schulen als Bruchbuden

Die Empfindlichkeiten der Länder in dieser Sache aber gehören zu den größten Hemmnissen einer guten Bildungspolitik. Trotz Pisa-Schock läuft in den Schulen und Kindergärten mehr schief, als sich das Land auf Dauer leisten könnte. Nach wie vor verlassen zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Deutschunterricht wir auch für deutsche Kinder zunehmend zum Unterricht in DaF - Deutsch als Fremdsprache. In vielen Fächern stagnieren die Leistungen.

Viele Schulen ähneln Bruchbuden. Putz blättert, es regnet durchs Dach, im Winter frieren die Kinder, im Sommer schwitzen sie. Kein Angestellter würde sich solche Arbeitsbedingungen gefallen lassen. 78,5 Milliarden Euro müssten sofort investiert werden, um alle Schulen auf einen halbwegs passablen Stand zu bringen, schätzt das Deutsche Institut für Urbanistik.

Karussell für jeden Minister

Und nach wie vor ist jeder Kultusminister überzeugt, die bundesweit beste Bildungspolitik zu betreiben. Auf dem Jahrmarkt der föderalen Eitelkeiten hat jeder Kultusminister ein eigenes Karussell stehen.

Es gibt Fortschritte seit dem Pisa-Schock. Experten nennen meist die einheitlichen Bildungsstandards für Haupt- und Realschulabschlüsse. Oder das Zentralabitur, das in 15 Bundesländern eingeführt ist. Nur in Rheinland-Pfalz nicht. Aber das war es dann auch im Wesentlichen.

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Angela Merkel auf Bildungsreise

Alltag im Mangel