Bremen (dpa/lni) - Die Handelskammer Bremen geht wie angekündigt rechtlich gegen den umstrittenen Ausbildungsfonds vor. Wie die Kammer am Freitag mitteilte, wird sie beim Staatsgerichtshof eine Klage im Rahmen eines sogenannten Normenkontrollantrags einreichen. So solle die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes mit der Bremer Landesverfassung überprüft werden.
„Die Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven steht weiterhin geschlossen in ihrer Ablehnung gegen den Ausbildungsfonds“, sagte Präses Eduard Dubbers-Albrecht. „Der Fonds wird die Arbeitskosten in unserem Bundesland erhöhen, den Standort schwächen und nicht zur Verbesserung auf dem Ausbildungsmarkt beitragen.“ Ein von der Handelskammer in Auftrag gegebenes Gutachten hatte schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben geäußert.
Die Bürgerschaft hatte am Donnerstag das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsfonds in Bremen beschlossen. Das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken will damit erreichen, dass Betriebe, die ausbilden, stärker unterstützt werden. Dies soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Finanziell dafür aufkommen sollen alle Firmen in Form einer Abgabe. Der Fonds soll zum Ausbildungsjahr 2024/2025 eingeführt werden.
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