Arbeitsmarkt: Pläne gegen «Sozialmissbrauch» sollen noch im Mai ins Kabinett

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung drückt beim Vorgehen gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU aufs Tempo. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, will die Regierung dazu bereits gesetzliche Vorkehrungen auf den Weg bringen, noch bevor der zuständige Staatssekretärsausschuss seinen Abschlussbericht zu dem Thema vorlegt. Demnach ist geplant, schon am 21. Mai mehrere Änderungen ins Kabinett einzubringen - zusammengefasst in einem Artikelgesetz.

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung drückt beim Vorgehen gegen möglichen Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus der EU aufs Tempo. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, will die Regierung dazu bereits gesetzliche Vorkehrungen auf den Weg bringen, noch bevor der zuständige Staatssekretärsausschuss seinen Abschlussbericht zu dem Thema vorlegt. Demnach ist geplant, schon am 21. Mai mehrere Änderungen ins Kabinett einzubringen - zusammengefasst in einem Artikelgesetz.