Arbeitsmarkt: Erste Vorschläge gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Berlin (dpa) - Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat erste Vorschläge zur Vermeidung eines möglichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten vorgelegt. Angeregt werden unter anderem Änderungen bei Aufenthaltsregeln und der Auszahlung von Kindergeld. Das geht nach Teilnehmerangaben aus Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Sitzung der Unionsfraktion hervor. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beriet heute über die Frage, wann Zuwanderer in der EU Anspruch auf Sozialleistungen haben.

Berlin (dpa) - Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung hat erste Vorschläge zur Vermeidung eines möglichen Missbrauchs von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten vorgelegt. Angeregt werden unter anderem Änderungen bei Aufenthaltsregeln und der Auszahlung von Kindergeld. Das geht nach Teilnehmerangaben aus Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einer Sitzung der Unionsfraktion hervor. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beriet heute über die Frage, wann Zuwanderer in der EU Anspruch auf Sozialleistungen haben.