Gesetz zum Schutz von Arbeitnehmerdaten Äußerst unangebrachte Regelung

Der Gesetzgeber hat also aus den Lidl-Bahn-Telekom-Vorkommnissen gelernt. Von den Arbeitgeberverbänden kann man das nicht behaupten. Sie argumentieren so, als gelte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung in Betrieben nur in reduziertem Umfang. Sie haben sich beispielsweise über das angebliche Video-Verbot des Gesetzentwurfs geärgert und darauf hingewiesen, dass heimliche Späh-Aktionen oft der einzige Weg seien, diebische Angestellte zu enttarnen. Dazu sind zwei Dinge zu sagen: Erstens verhängt das Gesetz kein allgemeines Video-Verbot in Betrieben; das Gesetzt zählt vielmehr auf, wo und wann gefilmt werden darf und wo und wann nicht. Zweitens ist so manchen Arbeitgebervertretern offenbar immer noch nicht klar geworden, dass sie weder staatsanwaltschaftliche noch polizeiliche Befugnisse haben.

Ein Schild weist am Einkaufscenter im Bahnhof in Potsdam auf die Viedeoüberwachung im Einkaufscenter hin. Die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern bleibt Arbeitgebern künftig untersagt.

(Foto: dpa)

Es ist nicht so, dass in den Betrieben die Patrimonialgerichtsbarkeit des adligen Grundherrn von einst in neuer Form überlebt hätte; auch die Gesindeordnungen des frühen 19. Jahrhunderts sind nicht mehr in Kraft, auch wenn der seinerzeitige Bahnchef Mehdorn dies vielleicht gern so gehabt hätte. Das geplante Recht verbietet zwar die von Mehdorn betriebenen Telefonrazzien, es lässt aber Stichproben bei Mails und Telefonverbindungen zu. Es stimmt also nicht, dass Arbeitgeber künftig hilflos dem Treiben ihrer Angestellten ausgeliefert wären. Es ist nur so, dass einer systematischen und personalisierten Überwachung ein Riegel vorgeschoben wird.

Der Gesetzentwurf ist noch verbesserungsbedürftig - er ist unübersichtlich, kompliziert und für einen Betrieb ohne Rechtsabteilung kaum anwendbar. Der Grund- und Kernsatz des Arbeitnehmerdatenschutzes "Beschäftigtendaten sind unmittelbar bei dem Beschäftigten zu erheben" findet sich statt am Anfang ganz versteckt im Paragraph 32 Absatz 6. Es befremdet, dass die Daten "über die rassische und ethnische Herkunft, die Religion oder Weltanschauung, eine Behinderung, die sexuelle Identität, die Gesundheit, die Vermögensverhältnisse, Vorstrafen oder laufende Ermittlungsverfahren" über einen Kamm geschert werden. Und es fehlt die klare Vorschrift, dass bei allen Eingriffen umgehend der Betriebsrat einzubeziehen ist.

Äußerst unangebracht ist schließlich die Regelung, der Arbeitnehmer müsse erst mit einer Beschwerde an den Arbeitgeber appellieren, bevor er sich "an die für die Datenschutzkontrolle zuständige Behörde" wendet. Soll es also eine Pflichtverletzung sein, den Datenschützer gleich einzuschalten? So stärkt man den Datenschutz nicht. Das Parlament hat bei der Beratung des neuen Gesetzes noch einiges zu tun.