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Transplantationsmedizin:Verfassungswidrige Regeln, illegitime Akteure, Defizite beim Schutz der Patientenrechte

Der Münchner Arzt habe in einem "Willkürakt" gehandelt, der nicht nur "menschlich beschämend", sondern auch "evident rechtswidrig" gewesen sei. Die Meldung als "n.t." bedeutete schließlich eine existenzielle Bedrohung für die Frau, einen Angriff auf ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und durch die Entscheidungen der Gerichte blieb sie schutzlos. Dabei hätten die Richter nicht einmal verstanden, was "n.t." eigentlich bedeutet, so Höfling und Lang: "Man muss es so hart sagen: Das VG München hat überhaupt nicht gewusst, worüber es entscheidet." Ähnliches gelte für den Verwaltungsgerichtshof.

Die Bedeutung des Falls geht nach Ansicht der Juraprofessoren weit über das Schicksal der einen Patientin hinaus. Dieses liefere nur "trauriges Anschauungsmaterial" dafür, dass Transplantationspatienten den Entscheidungen von Ärzten und BÄK ohne wirksamen Rechtsschutz ausgeliefert seien. Wenn sich Patienten zur Wehr setzen wollten, wüssten sie nicht einmal, an welche Gerichte sie sich wenden müssten. So prüfte das VG München "knapp 13 Monate seine eigene Zuständigkeit" und schwankte dabei "mehrfach zwischen einer Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte hin und her". Es überrasche daher nicht, dass sich "nur wenige Patienten trotz ihrer lebensbedrohlichen Situation" zur Wehr setzten, so Höfling und Lang. Und "wer es versucht, stößt auf die entschlossene Ablehnungsfront des ,Transplantationssystems'", das den ungeklärten Rechtsweg für sich zu nutzen wisse. Die angerufenen Gerichte seien "ihrerseits im Wesentlichen darum bemüht, Sachentscheidungen tunlichst zu vermeiden."

Noch dazu mehren sich unter Juristen die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das System, wie sie auch das Göttinger Gericht formulierte. Die Zusammenfassung von Höfling und Lang ist entsprechend harsch: Im deutschen Transplantationssystem tummelten sich "illegitime Akteure" wie die BÄK. Es gebe "verfassungswidrige Regeln" wie die zum Alkohol und noch dazu ein "systemisches Rechtsschutzdefizit".

Die Verfassungsbeschwerde sei eine große Chance, sagt Patientenschützer Brysch: "Zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte können die Verfassungsrichter klarstellen, dass Schwerstkranke auf der Warteliste die vollen Bürgerrechte haben." Bei der Organverteilung gehe es schließlich um Leben und Tod, so Brysch. "Diese Fragen dürfen Ärzte nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg treffen."

Auch für die Transplantationsmedizin könnten die anstehenden Entscheidungen von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht Erleichterung bedeuten. Denn Ärzte befinden sich ebenfalls in einer schwierigen Situation: "Wir können momentan zwischen zwei Optionen wählen", sagte ein Chirurg nach dem Göttinger Urteil: "Entweder verstoßen wir gegen die Richtlinien für Transplantationen oder gegen die Verfassung."